TOP 4 Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
TOP 6 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, Rechtsanwaltsordnung und Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
TOP 21 Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1758 d.B.)
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, Rechtsanwaltsordnung und Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (2982/A)
Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger und Einkommensteuergesetz (3024/A)
Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1664 d.B.)
Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an Verhandlungen des Bundesrates gemäß § 38b GO-BR im Rahmen einer Aktuellen Europastunde (1834/GO-BR/2022)
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1758 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1758 d.B.)
21.12.2022
949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, Rechtsanwaltsordnung und Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (2982/A)
Datum
Beschluss
Protokoll
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, Rechtsanwaltsordnung und Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (2982/A)
21.12.2022
949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Dafür: V, S, G. Dagegen: F, A
Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger und Einkommensteuergesetz (3024/A)
Datum
Beschluss
Protokoll
Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger und Einkommensteuergesetz (3024/A)
21.12.2022
949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F
Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1664 d.B.)
Datum
Beschluss
Protokoll
Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1664 d.B.)
21.12.2022
949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einstimmig
Hier sind jene Anträge ersichtlich, die in dieser Sitzung eingebracht wurden und abgestimmt werden. Ebenso sind vorgelegte Verlangen ersichtlich. Unselbständige Entschließungsanträge werden in der Reihenfolge der Abstimmung angezeigt.
Hinweis: Die Ergebnisse sämtlicher Abstimmungen dieser Sitzung werden nach Genehmigung des Amtlichen Protokolls auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.
Tagesordnungspunkt 1
Typus
Betreffend
EA
Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran - Karl Bader, Stefan Schennach, Dr. Johannes Hübner, Marco Schreuder, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky