17.28

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede zu­nächst einmal bei dir, Frau Präsidentin, Korinna, bei Günther Novak und natür­lich auch bei Bernhard Hirczy für die umsichtige Durchführung der Präsi­dentschaft bedanken. Das war während der letzten sechs Monate wirklich her­vorragend gemacht. Herzlichen Dank dafür und einen großen Applaus für euch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Herr Minister, ich möchte nur ganz kurz noch etwas zum letzten Tagesordnungs­punkt erwähnen. Du hast vorhin gesagt, dass man bei den Übergewinnen – und das ist dir sehr schwer über die Lippen gekommen – eventuell eingreifen oder etwas abschöpfen kann. Ich kann mich gut erinnern, vor zwei Monaten ist das relativ zügig gegangen, die CO2-Steuer wurde ab 1. Oktober einge­führt, und heute wird nichts mehr darüber gesagt. Das ist eine massive Belastung für die Bevölkerung gewesen, das darf man nicht unterschätzen, vor allem für jene Menschen, die aus dem ländlichen Raum kommen, jene Men­schen, die wir hier in der Länderkammer eigentlich besonders vertreten – Tiroler, Kärntner, Steirer –, die tagtäglich das Fahrzeug brauchen und dadurch noch viel mehr belastet werden.

Der Sprit kostete damals schon 2 Euro. (Ruf bei der FPÖ: 2,40 Euro! Wo tankst denn du?) Auch für dich, Marco Schreuder, als Wiener wirst du es vielleicht nicht wissen: 2 Euro kostete der Liter Sprit damals schon – momentan 1,80 Euro –, und da hat man noch eines draufgesetzt. Es ist eigentlich für mich unfassbar, dass man in einer Situation, in der es eh schon nicht mehr geht, nochmals eines draufsetzt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt zum Gesetz kommen, das wir besprechen, dem Wertpapierfirmengesetz. Herr Bun­desminister, Ziel dieser Vorlage war es ja, dass man, nachdem man für Finanz­institute und Versicherungen Regulierungsmaßnahmen gesetzt hat, solche auch für Wertpapierfirmen setzt. Das macht durchaus Sinn, das haben wir auch im Nationalrat gesagt, vor allem, wenn man hohe Summen von Kundengel­dern verwaltet oder diese veranlagt werden.

Es ist zwar jetzt ein national einheitlicher Aufsichtsrahmen geschaffen worden, das ist zu begrüßen, das sagen wir auch ganz klar, allerdings wurde in Wahr­heit ein Minimum einer EU-Richtlinie umgesetzt und man hat die Gele­genheit, unserer Sichtweise nach, leider nicht ganz genutzt, gleich in größerem Rahmen darüber nachzudenken, wo es noch Verbesserungsbedarf gäbe, gerade bezüglich eines weitreichenden Konsumentenschutzes, sodass Anle­gerinnen und Anleger noch besser geschützt wären. Da gibt es einige Vorschläge, die es im Gesamtpaket gegeben hätte, die hat man aber nicht angenommen und in die Richtlinie auch nicht aufgenommen.

Ich nutze die Gelegenheit aber auch, um zu sagen, warum wir heute nicht mitstimmen werden: weil Sie einen Plan hegen und vorantreiben, dass bei Wertpapierspekulationen die KESt abgeschafft werden soll. Dazu gibt es ein klares Nein von unserer Seite als Sozialdemokraten, denn es kann natürlich nicht sein, dass jemand, der mit Aktien spekuliert, viel, viel weniger Steuern zahlt als jemand, der arbeitet. Solange das so ist, wird die Sozialdemokratie bei so etwas nie dabei sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Spekulationen noch zusätzlich zu fördern ist aus unserer Sicht der vollkommen falsche Weg, vor allem in der jetzigen Situation– das muss man sich einmal vergegenwärtigen! Falsch ist es auch, in Zeiten wie diesen zu sagen, na ja, das ist ein Vorsorgemodell – wie Sie es gerne sagen –, die Illusion zu verbreiten, dass die Menschen Geld hätten, um private Vorsorge zu finanzieren, wenn uns klar ist, dass die Menschen teilweise nicht wissen, wie sie jeden Monat mit ihrem Gehalt über die Runden kommen sollen. Oder geht es dabei nur um einen kleinen Personenkreis, dem Sie wieder den Rücken stärken wollen?

Herr Finanzminister, das ist ganz eindeutig unserer Meinung nach eine Klien­telpolitik, die Sie da vorhaben. Das ist nur das Vorschieben eines Deckman­tels, dass Sie sagen, ja, es geht um die Veranlagung, um private Vorsorge­projekte. Diese Illusion, glaube ich, sollten Sie nicht weiter verfolgen. Wir sind klar dagegen. Ich bin auch nicht dafür, dass man immer so tut, als ob die privaten Veranlagungssysteme viel, viel sicherer wären als das staatliche System.

Wir haben gerade in der Pandemie gesehen, was sicher ist: Das staatli­che System ist sicher, das andere eher nicht. Wir haben ein gutes, ein sehr gutes Vorsorgesystem, unser Pensionssystem ist sehr, sehr gut. (Beifall bei Bun­desrät:innen der SPÖ.) Man sollte sich nicht auf den Markt verlassen, der Markt funktioniert in vielen Dingen nicht und vor allem regelt der Markt verschie­dene Dinge auch nicht. (Bundesrat Preineder: Werden wir staatliche Lebensmittel­preise machen, damit die Bauern gut leben können!) Deshalb werden wir auch nicht zustimmen. Wir werden auch nicht bei so einer Pensionsvorsorge zustimmen, weil sie zu 100 Prozent falsch ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.33

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stille­bacher. – Bitte, Herr Bundesrat.