16.05

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lie­be Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute wieder einige Energiethemen auf der Tagesordnung, und daran sieht man auch, dass wirklich an allen Ecken und Enden gearbeitet, an allen Schrauben gedreht wird, um eine Verbes­serung im Energiebereich zu bewirken.

Wir haben das auch gestern bei der Anfrage sehr ausführlich besprochen, und da durfte ich schon ankündigen, dass es auch noch weitere Maßnahmen geben wird – und da darf ich nur auf die Pressekonferenz von Ministerin Gewessler und Minister Kocher hinweisen, die morgen um 9 Uhr stattfindet, bei der es um weitere Unterstützungen bei hohen Energiekosten und um Energieeffizienz ge­hen wird. (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Was sollen wir denn bei der? Schaut euch morgen die PK an!)

Bei dem Tagesordnungspunkt heute geht es um die Änderung im EAG, da geht es vor allem um die weitere Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale auch im Jahr 2023. Damit man sich da etwas vorstellen kann: Es ist eine Größen­ordnung, die bei den Haushalten bis zu einer Höhe von 100 Euro und bei einem Bäcker – nur dass man eine praktische Vorstellung hat – etwa bis zu einer Höhe von 3 000 Euro geht.

Weiters geht es auch wieder um Erleichterungen bei einem Ansuchen betreffend PV-Anlagen bis zu 20 kW, und dabei sieht man auch wieder, dass wirklich auch Anregungen aus der Praxis, die immer wieder eingebracht werden, einge­arbeitet werden, damit etwas einfacher und effizienter wird. Dabei geht es darum, dass in Zukunft bei PV-Anlagen bis zu 20 kW die Förderabwicklungs­stelle mit der Antragsprüfung nicht mehr bis zum Ende des Fördercalls warten muss, und so erfährt der Antragsteller auch viel schneller, ob er eine För­derung bekommt oder nicht. Weiters bleiben die Daten, die einmal einge­geben wurden, auch dort gespeichert und können das nächste Mal gleich wieder verwendet werden. Man kann auch zuerst die PV-Anlage bauen und danach um eine Förderung ansuchen – das ist ebenfalls eine wesentliche Ände­rung in dieser Richtlinie.

Neben der Neuerrichtung von Biomasseanlagen bis 50 kW soll nun auch eine Erweiterung solcher Anlagen mit Investitionszuschüssen förderfähig sein. Das heißt, nicht nur eine Neuanlage ist förderfähig, sondern auch eine Erwei­terung so einer Anlage. Auch das ist eine Erleichterung und eine Verbes­serung. Diese Erleichterungen bringen genau jenen Menschen Verbesserungen, die wirklich in diese Energiewende investieren, und ich möchte jedem Ein­zelnen wirklich danken, der so ein Projekt auf sich nimmt und ein Teil dieser Ener­giewende ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei den Änderungen im ElWOG geht es in erster Linie auch um die Netzge­bühren. Aufgrund des massiven Anstiegs der Großhandelspreise am Strommarkt sind auch die Kosten für die Beschaffung von Netzverlustenergie gestiegen, und um die Auswirkungen dieses Preisanstiegs für unsere Konsumenten abzufe­dern, werden die erhöhten Netzgebühren im Ausmaß von 173 Euro pro Me­gawattstunde für die erste Jahreshälfte 2023 mit Bundesmitteln abgedeckt. Da­durch ergibt sich bei einer angenommenen Netzverlustmenge von 3 Tera­wattstunden – das muss man sich vorstellen! – eine Kostenentlastung von rund 260 Millionen Euro.

In einem weiteren Punkt geht es um Regelungen, die die Versorgung von Stromkunden nach dem Marktaustritt regeln sollen. Mit den neuen Regelungen soll eine lückenlose Versorgung der Kunden sichergestellt werden. Das sind sehr, sehr genaue Regelungen, ich werde sie Ihnen aber jetzt ersparen. Wichtig ist aber, dass Sie, geschätzte Damen und Herren, wissen, dass wirklich auf Hochtouren gearbeitet wird, um den Herausforderungen am Strommarkt ge­wachsen zu sein.

Und weil das Jahr bald zu Ende geht, darf auch ich Ihnen ein frohes Weihnachts­fest und einen guten Rutsch wünschen, und ich bedanke mich vor allem bei jenen, denen Stil und Wertschätzung hier im Bundesrat sehr wichtig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.09

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Ich möchte die Gelegenheit nützen, um unsere Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Frau Leonore Gewessler (Zwischenruf bei der FPÖ), bei uns recht herzlich zu begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet und bereits am Rednerpult ist Vizepräsident Günther Novak. – Bitte, Herr Vizepräsident.