16.42

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir behandeln jetzt drei Punkte, mit denen zum einen der Stromverbrauch ein bissel geregelt, zum anderen der Strompreis ein bissel in den Griff bekommen werden soll und auch eine Reiseaufwandspauschale für viele Freiwillige ge­schaffen werden soll.

Zum ersten Punkt, zur Stromverbrauchsreduktion: Da ist eine Vorgabe der EU umzusetzen, mittels derer freiwillig bis zu 5 Prozent des Verbrauches einge­spart werden soll. Der Verbrauch wird über eine längere Zeit festgestellt und danach kann eben auf freiwilliger Basis eingemeldet werden, ob man bei dieser Aktion mitmachen möchte oder nicht. Die Verständigung dafür, ob man mitmachen darf, ob das Angebot angenommen wurde – da kann man praktisch bieten, was man dafür bekommen will, wenn man einspart –, be­kommt man zwei Tage vorher, und dann kann man diese 20 Prozent, die aufgrund des Verbrauches in einem gewissen Zeitraum festgestellt werden, einsparen. Wie gesagt, der Anbieter dieser Maßnahme entscheidet den Preis.

Der nächste Punkt, der Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger und Strom: Diesbezüglich denke ich, dass es gut und richtig ist, dass die Abschöpfung auf überdurchschnittliche Gewinne passiert, denn wenn wir zurückdenken: Die Entstehung der erneuerbaren Energie basiert zum Großteil auf fixen Tari­fen. Es wurden Einspeisetarife fix vorgegeben, damit zum Beispiel Windkraftan­lagen gebaut werden, und natürlich musste auch der Verbraucher mit der Ökostromabgabe seinen Beitrag leisten. Somit ist es gut und richtig, dass ein Ge­winn, der nicht marktkonform ist, der nicht durch marktrelevante Maßnah­men erzeugt wurde, zum Teil abgeschöpft wird. Mit dem Investitionsfreibetrag hat man natürlich auch die Möglichkeit, dass man, wenn man als Betreiber investiert, weniger Steuern bezahlt.

Zum Gas: Unsere Gasspeicher sind – Gott sei Dank! – fast zu 100 Prozent ge­füllt. Mit dieser Annahme können wir auch bei der Stromversorgung die Stabilität im Netz herstellen und somit besteht keine Gefahr einer Unterver­sorgung.

Auch in Deutschland gibt es keinen Gaspreisdeckel, sondern nur Unterstüt­zungszahlungen. Die kommen aber erst im Frühjahr 2023. Bei uns in Österreich werden diese Unterstützungszahlungen bereits ausbezahlt.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Energiekrisenbeitragspaket: Es sind au­ßergewöhnliche Umstände, die außergewöhnliche Maßnahmen verlangen. Nicht marktbedingte Einflüsse müssen durch die Politik ausgeglichen werden. Die teilweise Abschöpfung ist wie schon gesagt eine Möglichkeit, die gewählt wurde. Ich denke, dass das durchaus vertretbar ist, dass diese Summen, die schon von meinem Kollegen Appé genannt wurden, abgeschöpft werden. Die Beiträge werden natürlich zur Gegenfinanzierung und zur Unterstützung der Bür­gerinnen und Bürger verwendet. Auch das ist eine gute Maßnahme, damit ein Teil der zusätzlichen Kosten abgefedert werden kann.

Die bevorzugte europäische Lösung wäre natürlich jene hinsichtlich der Meritorder gewesen, doch leider ist eine Einigung noch nicht gelungen. Es wird daran gearbeitet. Ich denke, wenn eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis erfolgt, dann ist man dem einen wesentlichen Schritt nähergekommen.

Die Ursachen dieser Preissteigerungen sind künstlich geschaffen worden und müssen wie gesagt von der Politik gerichtet werden. Die Verbrauchsreduk­tion und die teilweise Abgabe von Übergewinnen können nur ein Lösungs­ansatz zur Sicherung der Versorgung und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sein.

Die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung rundet die Maß­nahmen gegen Energieverteuerung und Inflation ab, was auch vielen Ehrenamtlichen zum Beispiel im Sport zugutekommt.

Alles in allem haben wir hier drei Maßnahmen, die einen notwendigen und fairen Beitrag für alle Österreicherinnen und Österreicher zum teilweisen Ausgleich der finanziellen Belastungen, die durch willkürliche Aggressoren und Ag­gressionen hervorgerufen wurden, sicherstellen.

Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage und Glück im Jahr 2023! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.47

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ber­nard. – Bitte, Herr Bundesrat.