scher, von sowjetischer Seite begonnene Reaktoren jetzt mit westlicher Technologie fertigzustellen, also sogenannte Hybridreaktoren zu machen. Österreich hat größte Zweifel, ob das eine geeignete Basis ist, Reaktoren, die westlichen Sicherheitsprinzipien genügen sollen, fertigzubauen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Kollege Mag. Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Auch der Oberösterreichische Landtag zweifelt daran, daß ein Umrüsten dieser Atomkraftwerke sinnvoll wäre, und er hat deshalb eine Resolution beschlossen, in der die Abgeordneten des Nationalrates aufgefordert werden, dafür einzutreten, daß die Bundesregierung die Verhandlungen betreffend den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union aussetzt und nicht führt, solange ein Ausstieg nicht konkret durchgeführt wird. Halten Sie das für durchführbar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich habe schon ausgeführt, daß Österreich, wenn diese Verhandlungen beginnen werden – sie werden in den nächsten Monaten beginnen –, von Anfang an diesen Schwerpunkt im umweltpolitischen Bereich setzen wird: nukleare Sicherheit. Wir sind hier nicht alleine, es sind auch andere Länder der Europäischen Union – auch solche, die sich zumindest bis jetzt durchaus positiv zur Kernkraft äußern und selbst auch Kernkraft als Energiequelle nutzen – in hohem Maße an diesem Sicherheitsthema interessiert.
Es ist wichtig, diesbezüglich Allianzen zu suchen und Verbündete beim Vortragen eines solchen Themas zu haben, und das wird während der Beitrittsverhandlungen ein wichtiges Thema sein. Ein Aussetzen der Verhandlungen aus der Sicht Österreichs zu verlangen, steht jedenfalls auf Regierungsebene nicht zur Diskussion.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zweites Thema: Kollege Dr. Keppelmüller, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Halten Sie aufgrund der Vorkommnisse auf der Deponie Fronleiten eine Altlastensanierungsgesetz-Novelle für erforderlich?
Sie wissen, Hausmüll wird dort als Baumaßnahme des Deponiekörpers ALSAG-beitragsfrei gelagert.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich weiß das, sehr verehrter Herr Abgeordneter Keppelmüller! Wir halten das aber für eine falsche oder eine sinnwidrige Auslegung einer an sich klaren Gesetzesbestimmung und sind daher bei uns im Umweltressort nicht der Auffassung, daß hier eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz notwendig wäre.
Wir lassen daher zurzeit ein volkswirtschaftliches Gutachten erstellen, um nach § 68 AVG eine Aufhebung des an sich in Rechtskraft erwachsenen Bescheides der BH Graz-Umgebung zu erwirken. – Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist beim Verwaltungsgerichtshof, Herr Abgeordneter, nach meiner Kenntnis ein Verfahren anhängig, bei dem das Hauptzollamt Graz, das für die Einhebung der Altlastensanierungsbeiträge im Rahmen der Deponie Fronleiten zuständig ist, versucht, Parteienstellung in diesem Verfahren zu bekommen – Parteienstellung, die bis jetzt dem Hauptzollamt Graz nicht zuerkannt wurde. Das ist aus meiner Sicht der Stand.