Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß dieser Bescheid der BH Graz-Umgebung nicht dem ALSAG entspricht und daß die Entrichtung von Altlastensanierungsbeiträgen notwendig und rechtens wäre.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Kollege Schweitzer.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Im Lauf der letzten Jahre wurden gewaltige Altlasten aus Plastikmüll angehäuft: im Kremser Hafen, im Alberner Hafen, auf diversen Deponien in Österreich – in Summe mehr als 100 Millionen Tonnen, obwohl ein großer Teil dessen aufgrund der Verpackungsverordnung bereits verwertet sein müßte.
Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die in der Verpackungsverordnung festgeschriebenen Verwertungsquoten bis heute nicht erfüllt wurden und somit diese Verpackungsverordnung von den Verpflichteten nicht ernst genommen wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben wahrscheinlich gemeint 100 000 Tonnen und nicht mehrere hundert Millionen Tonnen, wie Sie das gesagt haben, aber da ist bloß der Faktor Tausend dazwischen.
In dem Rahmen spielt sich letztlich auch die Diskussion ab, die mir immer wieder über die Medien zugetragen wird, die von Ihrer Fraktion, wie ich meine, auch immer wieder politisch unterstützt wird. Wir sind jeder einzelnen Meldung, jedem einzelnen Hinweis nachgegangen im Hinblick auf mögliche strafbare Tatbestände, im Hinblick auf mögliche Umweltgefährdungen durch derartige Plastikmüllzwischenlagerungen beziehungsweise -ablagerungen. Wir sind trotz bestem Bemühen nicht fündig geworden. Wir konnten das bisher nicht nachvollziehen, was wir in den letzten Monaten immer wieder in manchen Medien Österreichs – teilweise auch unter Zitierung von politischen Erklärungen durch Sie, sehr verehrter Herr Abgeordneter, oder durch Mitglieder Ihrer Fraktion – lesen konnten. Wir können das nicht nachvollziehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Zusatzfrage: Herr Kollege Stampler.
Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Herr Bundesminister! Nachdem die Mülldeponie Fronleiten in meinem Wahlkreis ist, weiß ich, daß sie ordnungsgemäß geführt wird.
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Wie hat sich das Aufkommen der ALSAG-Beiträge vom Jahr 1996 zu 1997 entwickelt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Abgeordneter Stampler! Insgesamt erfreulich; das war durch die Anhebung der Altlastensanierungsbeiträge auch zu erwarten. Es ist das Aufkommen – obwohl die Ergebnisse des Monats Dezember 1997 noch nicht vorliegen – um rund 50 Prozent gestiegen. Die Zahlen sehen so aus, daß wir gegenüber 290 Millionen Schilling ALSAG-Beitragsaufkommen des Jahres 1996 im Jahr 1997 mit rund 450 Millionen Schilling rechnen können – 440 Millionen Schilling waren es per Ende November – und damit rechnen können, daß dieses Beitragsaufkommen im Jahr 1998 weiter steigen wird.
Ich danke dem Hohen Hause herzlich dafür, daß diese ALSAG-Novelle möglich war, weil sie uns etwas bessere Instrumente respektive etwas mehr Mittel in die Hand gibt, um die Altlastensanierung in Österreich, die in der Tat einen beachtlichen Rückstau aufweist – das ist auch nicht anders denkbar –, voranzutreiben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Ing. Langthaler, bitte.