Schilling pro Jahr zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt im Umweltbereich liegt, sodaß Mittel auf europäischer Ebene durchaus auch in sehr beachtlichem Ausmaß zur Verfügung stehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Frau Ing. Langthaler.
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage bezieht sich auf das geplante Atomkraftwerk Temelin in Tschechien. Noch nie waren die Möglichkeiten so groß, tatsächlich eine Alternative in Tschechien anzubieten, wie anläßlich der Neuwahl im Sommer und der konkreten Änderung der Politik der Elektrizitätsunternehmen in Tschechien.
Wie sieht ein konkreter Vorschlag aus Ihrem Ressort aus, gerade jetzt in dieser günstigen Zeit Tschechien ein neues Angebot vorzulegen, um eine Alternative zu Temelin vorzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie beurteilen Sie das, was die Tschechische Republik betrifft? – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich werde zumindest den Versuch unternehmen. Aber in der Tat bieten politische Veränderungen natürlich auch die Möglichkeit, daß sich Politiken ändern. Ich will jedenfalls nicht ausschließen, daß sich die Politik der tschechischen Regierung hinsichtlich Temelin verändert.
Wenn sich für uns konkrete Anzeichen ergeben, dann werden wir, so wie auch in ähnlich gelagerten Fällen, bereitstehen, um besonders intensiv das anzubieten, was wir anzubieten in der Lage sind, nämlich viel Know-how bezüglich Energieeffizienzsteigerungen.
Ich habe schon gesagt, in so gut wie allen mittel- und osteuropäischen Nachbarländern sind die Potentiale groß. Es gibt alternative Möglichkeiten zur Energieerzeugung. Das können erneuerbare Energieträger sein, das können aber auch Gas-Dampf-Alternativen sein, also fossile Energieträger, die aber trotzdem aus unserer Sicht mittelfristig vom ökologischen Standpunkt her jedenfalls der Kernkraft vorzuziehen sind.
Also seien Sie sich gewiß, daß die bilateralen Kontakte und die guten nachbarschaftlichen Kontakte zu unseren tschechischen Freunden auf der Basis stattfinden, daß wir jede Möglichkeit nutzen, um Temelin zur Sprache zu bringen und die Sorge Österreichs insgesamt, aber insbesondere unserer oberösterreichischen Landsleute vorzutragen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Kollege Brix, bitte.
Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Bundesminister! Wird es nach Forderungen der Europäischen Union betreffend höheren Sicherheitsstandard bei den östlichen Kernkraftwerken auch eine Förderung geben, damit diese Kernkraftwerke nach westlichen Standards hergerichtet oder adaptiert werden können, beziehungsweise ist eine Adaptierung nach westlichem Sicherheitsstandard überhaupt möglich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ob, sehr verehrter Herr Abgeordneter Brix, solche Adaptierungen möglich sind, ob westliche Sicherheitsprinzipien erreichbar sind, wird im Einzelfall zu prüfen und auch durch Experten festzustellen sein. Aber wenn es nicht möglich ist, Beitrittskandidaten von der zu bevorzugenden Variante zu überzeugen, nämlich Kraftwerksblöcke stillzulegen, so halte ich es jedenfalls für besser, dann, wenn das möglich ist, westliche Sicherheitsprinzipien zu garantieren und das auch durch entsprechende Hilfen mitzufinanzieren.
Als Programmbasis dafür habe ich schon das PHARE-Programm genannt. Hier gibt es Mittel, aber ich bin heute nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, wo es ein derartig konkretes Beispiel gibt, welche Mittel möglich sind und ob Experten die Möglichkeiten, westliche Sicherheitsprinzipien zu erreichen, anerkennen. Wir sind jedenfalls dann sehr skeptisch, wenn es darum geht, von russi