Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 18

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Sie an den Herrn Kraft! Der hat skandalisiert, nicht wir! Denken Sie an die Waffenschieber!) Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß wir die allernotwendigsten Anschaffungen nicht nur planen, sondern alles daransetzen, um sie auch durchzuführen. Und selbstverständlich haben die österreichischen Beschaffungen auch positive Auswirkungen auf unsere eigene Volkswirtschaft. Es wäre, hätten wir nicht den PANDUR bestellt (Abg. Jung: Den haben Sie doch nicht bestellt! Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!), hätten wir nicht eine Beschaffung bei einem österreichischen Unternehmen durchgeführt, gar nicht möglich gewesen, dieses Produkt auch international anzubieten. (Beifall bei der ÖVP.) Tatsache ist, daß wir damit Aufträge von über einer halben Milliarde Schilling für ein österreichisches Unternehmen auch im Ausland bewirken konnten. (Abg. Jung: Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie haben das Landesverteidigungsbudget angesprochen. Die Struktur des Landesverteidigungsbudgets ist dergestalt, daß 63 Prozent für Personalkosten und nur 37 Prozent für Mittel im Investitions- und Betriebsbereich zur Verfügung stehen. Was, Herr Bundesminister, werden Sie tun, um eine Umschichtung von den Personalkosten zugunsten des Investitionsanteils zu erreichen, da international üblicherweise nur 50 bis 52 Prozent des Budgets für Personalkosten vorgesehen sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich werde auf der einen Seite versuchen, den Anteil des Sachaufwandes konstant zu erhöhen, wie ich das ja bereits beim diesjährigen beziehungsweise beim nächstjährigen Budget getan habe, wo das Ausmaß des Sachaufwandes um 400 Millionen Schilling im Vergleich zum heurigen Budget steigen wird.

Selbstverständlich ist es auf der anderen Seite auch notwendig, entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir haben ja diesbezüglich auch bereits gewisse Vorstellungen entwickelt, die sich derzeit in Diskussion befinden. Das Niedrighalten der Betriebskosten ist erforderlich, um dem Heer das nötige Ausmaß an Investitionsmitteln für die Zukunft bereitzustellen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Und jeder, der sich dagegen verwahrt oder dagegen anrennt, begeht eigentlich eine Tat, die dagegen ausgerichtet ist, daß das österreichische Heer in Zukunft die nötigen Investitionsmittel zur Verfügung hat. Das möchte ich mit aller Ausdrücklichkeit sagen. Ein Unternehmen, das nicht rationalisieren kann, ein Unternehmen, das nicht mehr Mittel für Anschaffungen zur Verfügung hat, wird es im Laufe der Zeit immer schwerer haben, seine Aufgabenstellung zu erfüllen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das Bundesheer ist kein Unternehmen!) Und insofern ist die Rationalisierung eine ganz wichtige Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Betrieb in der Zukunft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Können jene Soldaten, die im Rahmen der UN-Friedenstruppen in Zypern und am Golan eingesetzt sind, bei den Bataillonen tätig sind, mit gepanzerten Transportfahrzeugen der Type PANDUR rechnen, und vor allem, wann, damit für diese ein Mehr an Sicherheit gegeben ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es ist uns die Sicherheit unserer Soldaten im In- und im Ausland ein ganz besonderes Anliegen. Und wir haben daher bereits im Frühjahr Gespräche mit den Vereinten Nationen aufgenommen, um auch den Einsatz von gepanzerten Radfahrzeugen in Zypern in Zukunft zu ermöglichen. Wir sind zurzeit an einem Punkt angelangt, wo wir zumindest informell bereits eine Zusage der Vereinten Nationen haben, daß wir ab dem nächsten Jahr auch Radpanzer in Zypern einsetzen können, was bedeuten wird, daß wir nicht nur die Radpanzer einer praktischen Erprobung im Einsatz unterziehen können,


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