Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 17

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ein dauerhaftes Dienstverhältnis, ein ordentliches Dienstverhältnis und auch wesentlich bessere Bedingungen für die betroffenen Ausbildner gegeben sind.

Das zweite, was wir getan haben, ist, daß wir die gesamte Unteroffiziersausbildung so reformiert haben, daß Ausbildungstätigkeiten erst dann ausgeübt werden dürfen, wenn ein Unteroffizierskurs entsprechend absolviert worden ist. Das ist nicht nur wichtig für die Grundwehrdiener, damit sie entsprechend wehrpädagogisch behandelt werden, sondern selbstverständlich auch für das betroffene Kaderpersonal, damit es auf Grundlage einer soliden Ausbildung dann seine eigene Ausbildung mit den Grundwehrdienern durchführen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir kommen zum zweiten Thema: Ausgaben für Panzerbeschaffung. Die Frage formuliert Herr Abgeordneter Wabl.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

168/M

Erachten Sie es in Ihrer Funktion als Verteidigungsminister als zweckmäßig, daß 8 Milliarden Schilling für die Panzerbeschaffung ausgegeben werden, während in Österreich und unseren Nachbarländern der soziale Friede durch Armut gefährdet ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Sie wissen ganz genau, daß das österreichische Wehrbudget eine auf seine Aufgabenstellung bezogene begrenzte Ausformung hat und daß wir immer sehr sparsam vorgegangen sind. Es wäre aber absolut unverantwortlich, würden wir die Sicherheit unseres Landes total in Frage stellen. Das tun Sie manchmal. Ich verwahre mich dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die letzten Jahre haben sehr deutlich gezeigt, wie sehr es notwendig ist, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Denken Sie nur wenige Jahre zurück, als unmittelbar an der Grenze Österreichs in Exjugoslawien, im heutigen Slowenien, die Kämpfe ausgebrochen sind und durchaus auch ein Überschwappen dieser Kämpfe auf Österreich nicht auszuschließen war. Da waren es österreichische Soldaten, die die Grenze dort gesichert haben und darüber hinaus auch heute sichern müssen. Und selbstverständlich haben diese jungen Männer, die aus idealistischen Gründen, die aufgrund ihrer Einstellung zu ihrem Heimatland, ihrer Einstellung zur Republik Österreich ihren Dienst versehen, ohne daß sie dafür besonders bezahlt werden, die sich ein dreiviertel Jahr ihres Lebens der Republik und damit der Gemeinschaft zur Verfügung stellen, auch ein Recht darauf, so ausgerüstet zu sein, daß sie im Ernstfall auch eine Gefahr bestehen können. Und dazu gehört auch, daß sie über gepanzerte Fahrzeuge verfügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf das warten wir, Herr Minister! Das hätten Sie längst umsetzen müssen! Das ist ein frommer Wunsch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich verwahre mich entschieden dagegen, daß Sie uns vorwerfen, wir nähmen die Sicherheit nicht ernst. Wir meinen nur, daß in dieser Zeit Sicherheit nicht mit Panzern und Abfangjägern gewährleistet ist. Aber Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrem eigenen Ministerium trotz Ihres merkwürdigen Sicherheitsbegriffes 140 Milliarden Schilling für Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren errechnen lassen. Ist das eine Luftblase? Sind das von irgendwo herbeigezauberte Zahlen? Oder hat das mit tatsächlichen Berechnungen zu tun?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Wabl! Ich weiß, daß Sie versuchen, das Beschaffungswesen im österreichischen Heer, wenn es nur irgendwo geht, zu skandalisieren. Es wird Ihnen auch da nicht gelingen. (Abg. Wabl: Denken


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