denz der diesbezüglichen Werte Österreichs ist durch verschiedene Maßnahmen sinkend; sie liegt derzeit bei, glaube ich, 67 Prozent.
Meine Frage: Wie, mit welchen Maßnahmen und wann werden wir die 60-Prozent-Marke erreichen beziehungsweise sogar unterschreiten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Noch vor wenigen Monaten haben wir darüber diskutiert – auch in der Öffentlichkeit wurde darüber diskutiert; es ist das immer wieder behauptet worden –, daß sich die Quote der öffentlichen Verschuldung Österreichs weiter nach oben entwickeln wird. Selbstverständlich – und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – ist ein laufendes Defizit zu finanzieren. Das heißt, wenn wir im Budget 1997 einen Abgang in Höhe von 68 Milliarden haben, erhöht sich dadurch zunächst einmal der Schuldenstand der Republik – darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Erstens ist nun der Schuldenstand an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu messen, und zweitens ist die Quote der Verschuldung durch Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Union möglich sind, nämlich durch Privatisierungen und Ausgliederungen zu senken.
Ich bin überzeugt davon und hoffe sehr, daß im Zusammenhang mit den ASFINAG-Ausgliederungen allfällige Irritationen in den Bundesländern bis zur Sitzung des Bundesrates noch bewältigt werden können, denn das ist ein sehr wichtiger Bereich. Ich glaube, daß durch die Ausgliederung auf der einen Seite die Effizienz in diesem Bereich steigen wird und daß sie auf der anderen Seite eine positive Auswirkung im Hinblick auf den Verschuldenstand haben wird.
Wir haben darüber hinaus auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß es den Gemeinden möglich ist, ihre Haushalte so zu strukturieren, daß sie aus der Maastricht-relevanten Betrachtung herausgenommen werden können. Auch Maßnahmen der Darlehensveräußerung beim Wasserwirtschaftsfonds, die relativ gut gelaufen sind, werden dazu beitragen, sodaß ich davon ausgehen kann, daß die öffentliche Verschuldung, die derzeit bei knapp über 70 Prozent liegt, im heurigen Jahr auf etwa 67 Prozent sinken wird, in den Folgejahren auf 66, 65 Prozent.
Zur Erreichung dieses Kriteriums sind nicht die 60 Prozent entscheidend – es kann auch keiner volkswirtschaftlich erklären, warum es 60 Prozent sein sollen; so ist es halt –, sondern es geht darum, sich in Richtung dieser 60 Prozent zu bewegen.
Ich sage hier im Hohen Hause sehr bewußt folgendes – es deckt sich das nicht mit der Meinung aller EU-Staaten –: Ich würde meinen, wir sollten auch mittelfristig kein Nulldefizit anstreben, denn das würde zu einer derart restriktiven Politik führen, daß wir vor allem im sozialpolitischen Bereich extreme Probleme bekämen. Aber wir sollten mittelfristig die volkswirtschaftlich wesentlich vernünftigere Formel anwenden, daß das Defizit das Wachstum des BIP nicht übersteigen sollte.
Ich glaube, daß das ein vernünftigerer Konsolidierungskurs ist, der vor allem die Handlungsmöglichkeiten des öffentlichen Budgets nicht auf lange Zeit extrem begrenzt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Mag. Peter, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die öffentlichen Einnahmen sprudeln. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen mehr Einkommensteuer, mehr Lohnsteuer, mehr Körperschaftsteuer. Ihre Budgetsanierung ist daher überwiegend eine einnahmenseitige. Diese einnahmenseitige Budgetsanierung haben Sie von den Ihnen vorangegangenen Finanzministern geerbt. Diese haben die entsprechenden Gesetze durch den Nationalrat gebracht.
Was wird Ihr Beitrag zur Budgetsanierung sein, um die ausgabenseitige Dynamik zu bremsen? Wo wird Ihr Beitrag angesiedelt sein? Welche Kosten werden Sie beschneiden, damit das Budget auch ausgabenseitig wieder ins Lot kommt?