Eine weitere Entlastung gegenüber dem Haushaltsvoranschlag ist bei der Zahlung an die Europäische Union zu erwarten.
Erfreulich ist natürlich auch die Tatsache, daß wir für den Zinsenaufwand aufgrund der Zinsenentwicklung weniger brauchen werden, als im Voranschlag vorgesehen ist.
Und erst diese Woche haben wir die legistischen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Nullkuponfonds aufzulösen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Bitte? (Abg. Böhacker: "Auszuräumen" habe ich verstanden!) Ach so. Sie befleißigen sich einer anderen Semantik. Ich habe "aufgelöst" gemeint, um so für das Budget 1997 2,4 Milliarden Schilling zu lukrieren.
Die budgetär quantitativ bedeutsamen Personalausgaben liegen im Plan.
Es ist und bleibt daher das Ziel der Bundesregierung – daran hat sich nichts geändert; und ich bin so sehr überzeugt davon, daß wir es erreichen werden, daß ich es auch hier in aller Öffentlichkeit sage –, den Budgetvollzug 1997 in dem Rahmen zu halten, wie es geplant war, nämlich mit einem Abgang im Bundeshaushalt in Höhe von 68 Milliarden beziehungsweise 2,7 Prozent – bleiben wir lieber bei 2,7 Prozent – des BIP. Ich bin davon überzeugt, daß sich dieses Budget so vollziehen läßt. Und damit sind natürlich alle Spekulationen darüber, wieviel im Budget 1997 fehlen könnte – das habe ich faktisch als Morgengabe bei meiner Amtsübernahme empfangen –, ad absurdum geführt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Abgeordneter Schreiner, bitte sehr.
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Fragen betreffend den Budgetvollzug 1997 haben Sie uns nun erläutert. Es wird beim Rechnungsabschluß dann tatsächlich feststehen, wie viele Ihrer jetzigen Prognosen wirklich wahr geworden sind.
Herr Bundesminister für Finanzen! Mich interessiert, was Sie von der OECD-Studie halten, die prognostiziert, daß wir zwar im heurigen Jahr mit 3 Prozent – bezogen auf das BIP – den Nettoabgang halten können, nämlich was die Maastricht-Kriterien anlangt, daß wir aber bereits 1998 darüber liegen werden, nämlich mit rund 3,4 Prozent. Was halten Sie davon in Form einer mittelfristigen Budgetprognose, und kann es eine nachhaltige Stabilität auch in Österreich geben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Abgeordneter Schreiner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, da Sie damit eigentlich eine Frage nach dem Budget 1998 stellen und damit indirekt meiner Aussage, daß der Budgetvollzug 1997 voranschlagsgemäß mit 2,7 Prozent über die Bühne gehen wird, zustimmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!) Ich danke Ihnen dafür wirklich. Es ist dies ein sehr freundlicher Vertrauensvorschuß, den ich auch verdiene; Sie werden das beim Rechnungsabschluß feststellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen um eine Flasche Sekt zu wetten, daß wir 2,7 Prozent erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!) – Frau Abgeordnete! Ich habe ja nicht gesagt, daß wir sie hier im Haus trinken. Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses Hauses. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!)
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit folgendes: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lassen Sie sich bitte noch zwei oder drei Wochen Zeit, denn ich bin überzeugt davon, daß es der Koalitionsregierung in gemeinsamer und schwieriger Arbeit gelingen wird, in wenigen Wochen ein Maastricht-konformes Budget für die Jahre 1998 und 1999 vorzulegen. Bitte, gedulden Sie sich noch ein bißchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Fragesteller: Mag. Steindl, bitte.
Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Minister! Ein Maastricht-Kriterium ist, daß die öffentliche Verschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. Die Ten