Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich wundere mich, daß, wenn in den Medien verlautbart wird, daß die Einnahmen für das Budget so ungeheuer sprudeln, darob das große Staunen ausbricht. Mit dem Voranschlag 1997 wurde diese Dynamik beschlossen. Würden die Einnahmen für das Budget nicht sprudeln, wie Sie gesagt haben, dann wäre das Budget 1997 falsch, denn es sind im Voranschlag 1997 zusätzliche Einnahmen vorgesehen worden. Wir liegen genau auf Kurs. Mit Mehreinnahmen von 20 Milliarden Schilling im ersten Halbjahr liegen wir knapp unter der Marke, die das Budget erreichen soll und – davon bin ich überzeugt – auch erreichen wird.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen – Sie müßten das aus eigener Erfahrung viel besser wissen als ich, ich mußte mir das erst anlesen, denn ich bin erst seit 5 Monaten im Amt (Abg. Dr. Khol: Fishing for compliments!)  –, daß im Grundsatzpaket für die Jahre 1996 und 1997 die Ausgaben zu den Einnahmen in einem Verhältnis von 60 zu 40 standen, was auch eingehalten wird.

Wir haben selbstverständlich auch auf der Ausgabenseite Restriktionen vorgenommen. Ich habe zuvor bei einer anderen Frage gesagt, daß ich noch nachträglich die Ausgaben durch die Sperre der Ermessenskredite eingebremst habe – weil im März noch nicht ganz klar war, inwieweit sich die Einnahmen entwickeln werden –, damit das Budgetziel auf jeden Fall erreicht werden kann.

Ich gehe aber davon aus, daß sich Ihre Frage auf die nächsten Budgets bezieht. Darüber wird es eine Reihe von, wie ich meine, sehr schwierigen Diskussionen zu bewältigen geben. Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie auch das den Medien entnommen haben. Wir werden ausgabenseitige Maßnahmen setzen. Ich bin nämlich wirklich der Meinung, daß man der Bevölkerung nur dann ein verhandelbares Budget vorlegen kann, wenn auch ausgabenseitig gespart wird. Es ist ja interessant, daß der Begriff "Sparpaket" so negativ besetzt ist, obwohl der Begriff "sparsamer Mensch" eigentlich positiv besetzt ist. Daher: Ich werde kein Sparpaket, sondern einen sparsamen Budgetvollzug vorschlagen, und wir werden dann einnahmenseitige Ergänzungen vornehmen, wenn wir sie benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind beendet.

Ich danke dem Herrn Finanzminister. Wir werden morgen fortsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.