Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Kollege Abgeordneter Maitz, bitte.Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Vizekanzler! Österreich stellt mit Kommissär Franz Fischler ein Mitglied der EU-Kommission.
Meine Frage: Warum ist es so wichtig, daß jeder Staat in der EU jedenfalls ein Mitglied in dieser Kommission stellt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich halte es für entscheidend, daß in jedem Organ der Europäischen Union – ob das der Rechnungshof, das Europäische Gericht, die Kommission, das Parlament, der Rat ist – jedes Mitgliedsland vertreten ist. In der Kommission ist es deswegen so besonders wichtig, weil die Kommission auch eine besondere Rolle hat. Sie hat ein Monopolrecht, Vorschläge an den Rat heranzutragen. Sie hat also das Initiativrecht in der Europäischen Union, sie ist die Hüterin der Verträge, und wer das bewahren will, der muß akzeptieren, daß jedes Land in dieser Kommission Sitz und Stimme hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Bauer, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Welche Glaubwürdigkeit hat denn Österreich hinsichtlich der Vertretung des Interesses, daß die kleineren und mittleren EU-Mitgliedstaaten nicht abgewertet werden, wenn sich Österreichs Vertreter wie folgt verhalten – ich zitiere –: Politische Beobachter am EU-Sitz haben mit äußerster Verwunderung auf das österreichische Verhalten bei der entscheidenden Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses reagiert. Sie heben hervor, daß Österreich in Brüssel ohnehin nicht immer eine herausragende Figur mache und sich dies bei dieser Sitzung neuerlich bewiesen habe?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ehrlich gesagt, habe ich das Zitat nicht gelesen. Es war, glaube ich, so, daß das zuständige Ministerium nicht durch einen sehr hochrangigen Vertreter vertreten war, aber ich nehme an, es wird ein ausreichend informierter Vertreter gewesen sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Moser.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Institutionenreform ist ein sehr wichtiges Vorhaben der Europäischen Union, und Sie haben vorhin ausgeführt, daß Sie sich dafür einsetzen werden, daß das Europäische Parlament aufgewertet wird. Nun ist es so, daß, wenn das Europäische Parlament aufgewertet wird, es zu einer Einschränkung der Möglichkeiten der nationalen Parlamente kommt.
Was werden Sie unternehmen, daß es zu keiner Einschränkung der Möglichkeiten der nationalen Parlamente und zu keiner Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzipes kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich glaube und hoffe auch nicht, daß die Aufwertung des Europäischen Parlaments zu einer Abwertung der nationalen Parlamente führt. Angenommen – das diskutieren wir jetzt –, das Europäische Parlament darf den Kommissionspräsidenten aus einer Liste von Vorschlägen auswählen, das heißt, es hat ein Zustimmungsrecht, dann sehe ich darin überhaupt keine Abwertung der nationalen Parlamente. Wenn das Europäische Parlament stärker eingebunden wird in die Entscheidungen, wenn es Mehrheitsabstimmungen gibt, dann kann ich überhaupt nicht erkennen, warum dadurch die Position der nationalen Parlamentarier beschränkt wird, die doch eher die Stellungnahme der jeweiligen Staaten mit beeinflussen können. Da ist also kein Gegensatz vorhanden, das könnte sich sogar ganz gut ergänzen.