Herr Abgeordneter Bauer! Nehmen Sie das zur Kenntnis – und mit Mikrophon bin ich lauter als Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Das ist schon möglich, aber das ist nicht immer ein gutes Argument, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: In der Demokratie schon!) Aber Sie sind nicht die Mehrheit da herinnen. (Abg. Scheibner: Gegenüber Ihnen aber schon!) Ja, mir gegenüber, ich bin ein einzelner, aber ich nehme an, daß die Mehrheit des Hauses auf meiner Seite ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber zurück zum Ernst der Sache, und diese Sache ist ja wirklich ernst und sollte offen und sachlich – sachlich, Herr Abgeordneter Holger Bauer! – ausdiskutiert werden. Es ist doch so, daß Österreich auch nach Rußland liefern, exportieren will, mit Rußland Joint-ventures machen will. Das ist doch ein Riesenmarkt mit weit über 150 Millionen Konsumenten und Wirtschaftstreibenden. Warum sollen wir denn darauf verzichten? Und dieses Umschuldungsabkommen bietet uns die Möglichkeit, auch neue Geschäftsbeziehungen mit einem sehr kontrollierten Risiko, von der Österreichischen Kontrollbank gestützt und mit Garantien des Staates versehen, abzuwickeln. Das hilft wiederum österreichischen Arbeitsplätzen. Vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Kammerlander, bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Vizekanzler! Österreich hat in der Vergangenheit immer wieder – auch im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik – Bedacht genommen auf Ausgewogenheit in den wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Ost und West. Das scheint sich nun nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges zu ändern.
Können Sie uns sagen, wie hoch die österreichischen Investitionen in Rußland im Vergleich zu jenen in den asiatischen Ländern sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges haben sich die österreichischen Warenlieferungen und die österreichischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa mindestens verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht. Bitte nicht böse sein, aber da kann ich überhaupt keinen Zusammenhang erkennen.
Uns hat der EU-Beitritt geholfen, gewisse Vorteile gebracht: Halbierung der Inflationsrate, 50 Milliarden Schilling neue Investitionen in Österreich, die wir sonst nicht bekommen hätten, 8 Prozent reales Exportwachstum; die Deutschen haben 3 Prozent, die Schweizer nicht einmal 2 Prozent gehabt. Das sind die Vorteile durch den EU-Beitritt, und der Zusammenbruch in Mittel- und Osteuropa hat uns zu einer bedeutend besseren Marktposition in unseren Nachbarstaaten verholfen, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Verlesung der 7. Anfrage erhält Abgeordneter Schieder (SPÖ) das Wort.
Abgeordneter Peter Schieder: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Wie wird Österreich in der EU verhindern, daß es zu einer institutionellen Abwertung der mittleren und kleineren Mitglieder kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sehr einfach: indem wir einer solchen Abwertung nicht zustimmen! Und da in der Regierungskonferenz Einstimmigkeit verlangt ist, wird es meine Stimme dazu ganz sicher nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)