Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke.Wir schaffen noch die 8. Frage, die Frau Abgeordnete Tichy-Schreder (ÖVP) verliest. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Welche Vorbereitungen trifft Österreich für die EU-Präsidentschaft im Jahr 1998?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es gibt eine eigene interministerielle Arbeitsgruppe unter der Federführung von Frau Staatssekretärin im Außenamt Dr. Benita Ferrero-Waldner. Ab 1. Juni 1996 werden wir ein eigenes Exekutivsekretariat haben, das von einem österreichischen Diplomaten geleitet wird, der die sehr erfolgreiche spanische Präsidentschaft aus der Nähe erlebt hat und das sehr gut koordinieren wird. Und wir bilden jetzt bereits gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt jene Beamten aus, die uns dann in der Troika-Zeit, Beginn 1998 bis Sommer 1999, zur Verfügung stehen werden, koordinieren jetzt schon die verschiedenen Tagungsorte, um auch die Abhaltung von Ministertreffen und Ratstreffen sicherzustellen, und ich glaube, daß das ganz gut laufen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Eine Zusatzfrage.
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder: Herr Vizekanzler! Ganz wichtig ist es, daß das Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, auch inhaltliche Aspekte und Initiativen in die Europäische Union einbringt. Wie wird diese Vorbereitung der inhaltlichen Aspekte, die Österreich einbringen möchte, durchgeführt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Zunächst einmal: natürlich gemeinsam. Es ist klar, daß hier die gesamte Bundesregierung zusammenarbeiten wird und daß das bewährte Erarbeitungsmodell Bundeskanzleramt/Außenministerium Platz greift, unter Einbindung der anderen Ressorts.
Was inhaltlich Schwerpunktthemen sein werden, kann man natürlich jetzt noch nicht ganz genau abschätzen, denn bis dahin sind es ja doch noch mehr als zwei Jahre. Was sich jetzt schon sagen läßt, ist, daß wir wahrscheinlich in dieser Zeit unter österreichischem Vorsitz mit den Erweiterungsverhandlungen beginnen, sie fortsetzen oder intensivieren werden, daß in dieser Zeit die letzte Phase der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion stattfinden wird, daß man versuchen wird, die neuen Finanzregelungen, die Vorschau für die Jahre 2000 bis 2005 umzusetzen, daß die Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungskonferenz vor der Tür steht und daß wir uns vor allem in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz, Tierschutz, ökosoziale Landwirtschaft und Beschäftigungspolitik massiv einsetzen werden. Aber, wie gesagt, detailliert werden wir es erst in den nächsten Monaten und Jahren erarbeiten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage: Kollege Posch. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Vizekanzler! Ergänzend zu der Frage der Frau Tichy-Schreder betreffend die inhaltliche Position möchte ich Sie gerne fragen: Welche regionalen Schwerpunkte werden Sie setzen? Denken Sie etwa daran, Akzente zu einer neuen Mittelmeerpolitik, zu einer Osteuropapolitik zu setzen, oder welche anderen Akzente gedenken Sie zu setzen?