sollen. Das sind vor allem der Una-Sava-Kanton,
Biha%, die Gegend um Banja Luka, Sarajevo, der Bosna-Drina-Korridor inklusive Br#ko und Tuzla sowie Zentralbosnien und Mostar. Auf diese Bereiche konzentrieren wir uns, und dafür werden von seiten der Europäischen Union insgesamt ungefähr 125 Millionen Ecu ausgegeben.Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Danke.
Wir kommen nun zum Aufruf der 13. Anfrage, 754/M, des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) an den Herrn Vizekanzler und Außenminister. Ich ersuche Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch höflich um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Wann ist aus Ihrer Sicht der optimale Zeitpunkt, den Beitrittsantrag Österreichs zur NATO-Neu zu stellen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Wie ich vorhin anhand der NATO-Diskussion schon ausgeführt habe, sind jetzt – nach dem Gipfeltreffen von Madrid – alle Fakten auf dem Tisch, und wir sollten nunmehr die innerösterreichische Diskussion führen. Sobald diese – wie ich hoffe: positiv – abgeschlossen sein wird, wird dieser Zeitpunkt gekommen sein.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Bundesminister! Kann nach Ihrer Auffassung jetzt schon von der NATO-Neu gesprochen werden, oder müßte sich die NATO in den nächsten Monaten noch in eine bestimmte Richtung entwickeln, damit man das tun kann?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da müßte man jetzt lange darüber diskutieren, was "NATO-Neu" und "-Alt" und so weiter heißt. Ich bitte auch darum, nicht zu sagen, daß NATO-Neu ausschließlich gut sei und "NATO-Alt" böse gewesen wäre. Das wäre schon deswegen unfair, weil wir alle der "NATO-Alt" letztlich 50 Jahre Frieden verdanken. Das halte ich für sehr wesentlich.
Dennoch ist unverkennbar, daß das, was jetzt entsteht, vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre: daß die NATO mit Rußland und der Ukraine die Founding Acts, diese Gründungsverträge einer neuen Partnerschaft, abschließt; daß sie frühere Warschauer-Pakt-Länder als Partner einlädt; daß sie die Türen auch für andere Kandidaten offenhält, selbst für die baltischen Staaten. Das wäre früher undenkbar gewesen, und in dem Sinn kann man tatsächlich – das ist meine persönliche Überzeugung, daran glaube ich wirklich – von einer neuen NATO sprechen.
Bitte halten Sie sich vor Augen, daß in diesem Bereich nicht viel mehr wird kommen können. Das Kernelement, der Beistandspakt für den Ernstfall – Gott sei Dank ist dieser bisher, eben wegen des Beistandspaktes, nie eingetreten –, bleibt bestehen; daneben aber wird die NATO viel breiter und offener, und sie wird das entscheidende Bauelement in der Sicherheitsordnung sein, die im Dreieck von NATO, EU und Westeuropäischer Union entsteht.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Vizekanzler! Würde Ihrer Beurteilung nach ein Fernbleiben Österreichs aus der NATO dessen Stellung in der EU gefährden?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
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