Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 29

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Wir haben pro Kopf sicherlich am meisten geholfen, und zwar weniger mit öffentlichen Geldern, als mit den Hilfsleistungen aus der sehr beachtlichen Spendefreudigkeit der österreichischen Bevölkerung. Dabei wurde Unglaubliches geleistet, und das wird von den Menschen dort in hohem Maße anerkannt.

Man braucht sich nur anzusehen, was derzeit getan wird. Wir beteiligen uns im Rahmen der internationalen, multilateralen Hilfe von Weltbank, EU und so weiter. Bilateral haben wir im Jahr 1997 100 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Diese Mittel dienen vor allem dem Aufbau der Wasserversorgung, zum Beispiel in Sarajevo, Kladanj, Bukovica, Tešanj, Travnik, Jajce et cetera, aber auch den Bereichen Energie und Transport. 20 Millionen Schilling hat Österreich für den Flughafen Sarajevo bereitgestellt.

Österreich unterstützt auch Demokratie und Menschenrechte. Wir haben den OSZE-Beitrag für die Wahlen geleistet und haben unter anderem die Wahlzettel gedruckt. Dafür wurden 12 Millionen Schilling ausgegeben. Für Bildungsaufwendungen haben wir mehr als 10 Millionen Schilling bereitgestellt. Wir haben einige historische Gebäude – beispielsweise die Nationalbibliothek in Sarajevo und einige Universitäten – instand gesetzt und auch dafür beträchtliche Beträge ausgegeben. Außerdem haben wir etwas für die Wohnraumsanierung getan. Das beläuft sich in Summe heuer auf ungefähr 100 Millionen Schilling. Damit hat Österreich, wie ich glaube, sehr viel getan.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Peter Rieser: Herr Vizekanzler! Welche Bedeutung hat der Wiederaufbau für Bosnien-Herzegowina?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Lassen Sie mich dafür einige Zahlen nennen: Das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Bosnien-Herzegowina beträgt derzeit ungefähr 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Man schätzt, daß durch internationale Beiträge aus den Geberländern – durch Spenden, durch die Hilfe der EU, durch bilaterale Hilfe – ungefähr 65 Prozent des gesamten Volkseinkommens aufgebracht werden. Das muß man wissen, wenn man über die Bedeutung der Hilfe für dieses arme Land spricht.

Dabei sind unterschiedliche Entwicklungen zu registrieren. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Föderation war deutlich besser. Dort wuchs im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 50 Prozent. Dabei ist allerdings der niedrige Ausgangswert zu beachten. Der Wert des BIP entspricht heute nur ungefähr einem Viertel des Wertes, der für die Wirtschaftskraft des Landes vor dem Krieg stand. Während aber in der Föderation 1996 ein Anstieg um 50 Prozent zu verzeichnen war, blieb in der Republika Srpska das Einkommen de facto gleich.

Daher müssen wir in Zukunft zu einer besseren Verteilung gelangen. Wir müssen auch dem serbischen Teil der Bevölkerung helfen, und zwar unabhängig von der Führung. Was diese betrifft, ist eine politische Vorgangsweise erforderlich. Aber wir müssen dort auch wirtschaftlich nach dem Rechten sehen. Die Lage ist schrecklich.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Peter Rieser: Herr Vizekanzler! Welche Aktivitäten setzt die Europäische Union im Bereich der Flüchtlingsrückführung?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es gibt sogenannte "Priority Regions", also prioritäre Regionen, in die die Flüchtlinge zurückkehren