13.52

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): So. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Staatsverschuldung in Prozent der Einnah­men“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Redner:innenpult. – Ruf bei den Grünen: Das ist falsch, es ist verkehrt!) – Nein, es ist richtig aufgestellt. (Abg. Lukas Hammer: Hat dir das der Hauser geschenkt? – Heiterkeit bei den Grünen.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben jetzt einige interessante Ausführungen sozialistischer wirtschaftspoliti­scher Ansätze und vom Kollegen Wirtschaftssprecher der ÖVP Peter Haubner – Peter, verzeih mir! – relativ viele Allgemeinplätze gehört, wie dass die Wirt­schaft Arbeitsplätze schafft und so weiter. – Das ist natürlich so, das sind aber keine großartigen Erkenntnisse mit einem großen Neuerungswert.

Der Herr Wirtschaftsminister ist ja auch Professor, Volkswirt und durch­aus ein Experte in diesem Bereich, und ich habe ihm im Ausschuss schon gesagt, dass ich seinen Einsatz respektiere und es bewundere, dass er hier ein Katastrophenbudget – und ein solches ist dieses Budget – doch noch versucht zu rechtfertigen, schönzureden. Da ist an sich nichts zu rechtfertigen und nichts schönzureden, und ich werde auch ausführen, warum.

Die ÖVP hat sich immer Wirtschaftspartei genannt – Sie sind ja von der ÖVP no­miniert –, aber hinsichtlich der wesentlichen standortrelevanten Faktoren, die einen Standort, einen Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb attraktiv und wettbewerbsfähig machen, hinsichtlich dieser wesentlichen, zentralen Faktoren hat in Wahrheit in den letzten Jahren eine Nullmeldung oder zumin­dest eine eklatante Minderleistung auch der ÖVP unter Ihrer Verant­wortung stattgefunden.

Erster Faktor für einen Standort: günstige und verlässliche Energie. Man kann jetzt versuchen, das wegzudiskutieren – Sie werden nicht versuchen, es wegzudiskutieren. Das heißt, in diesem Bereich zu glauben, dass man mit Sank­tionspolitik und mit übertriebener Unterstützung einer Klimapolitik, die sozusagen alles, was an fossiler Energie zur Verfügung steht, verteufelt und glaubt, diese ersetzen zu können durch irgendwelche Erneuerbaren, Windräder und Fotovoltaikanlagen – die, abgesehen davon, dass sie überhaupt nicht in der Lage sind, die erforderlichen Mengen herzustellen, das Eineinhalb-, Zwei-, Drei-, Vierfache kosten –, das erreicht, was dem Ziel der Erfüllung des Produktionsfaktors eins, nämlich günstige und verlässliche Energie, entspricht, das kann nur jemand, der sich die Welt schönredet und der sich von der Wirklichkeit bereits verabschiedet hat. Das tun Sie offensichtlich in die­sem Bereich.

Der zweite Faktor ist der Mensch. Österreich hat keinen Meereszugang – das ist natürlich auch kein strategisch vorteilhafter Standortfaktor –, es gibt auch keine Bodenschätze über Gebühr – der Mensch ist also unser wesentlicher Produktionsfaktor. Ich stelle die Behauptung auf, dass Sie, was die Leistungsfä­higkeit und die Leistungsbereitschaft unserer Menschen – das sind nämlich die zwei determinierenden Faktoren für Leistung und damit auch für Produktivität – betrifft, schwer Luft nach oben haben, auch schwer versagt haben.

Wie sonst ist es möglich, dass wir über die Jahrzehnte ein Bildungs­system ausgebildet haben, in dem eine Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler, 14-Jährige, nicht lesen, schreiben und rechnen können?

Wie sonst ist es möglich, dass Sie eben keinerlei richtige Anreize bieten, dass die Leistung in diesem Land sich wieder lohnt? Das sind ja alles kosmetische Anreize mit null Komma irgendwas Prozent Senkung der Lohnnebenkosten. Es gelingt Ihnen auch nicht, die Vollzeitarbeit wieder attraktiv zu machen. Es ge­lingt Ihnen auch nicht, die Überstundenarbeit attraktiv zu machen, indem Sie bei den Überstundenzuschlägen ein paar kosmetische Maßnahmen treffen – das ist doch viel zu wenig, was die Stärke des Impulses betrifft.

Natürlich gibt es einen Arbeitskräftemangel und natürlich gibt es eine de­mografische Entwicklung, bei der viele, viele Menschen jetzt eben altersbedingt in die Pension verabschiedet werden müssen, aber das ist keine Erkennt­nis, die sich über Nacht völlig überraschend ergeben hat, sondern das war seit 20, 30 Jahren klar.

Es gelingt Ihnen auch nicht, attraktive Rahmenbedingungen dahin gehend zu schaffen, dass jemand freiwillig seine Fachkompetenz für längere Zeit – und Sie wissen, das heutige 65 ist das 55 von vor 30 Jahren – zur Verfügung stellt. Das gelingt Ihnen nicht. Warum nicht? – Weil Sie die Menschen, die Leis­tungsträger in diesem Land belasten – Abgabenquote: 43 Prozent! Wie oft habe ich das in den letzten 15 Jahren schon gehört: Wir wollen das auf 40 Prozent senken!? – Wir! Sie sind seit 35 Jahren in der Regierung (Abg. Scherak: 37 Jahren!), und wir sind immer noch bei 43 Prozent. Also auch hier: Leistung muss sich wieder lohnen! – Da fehlt Ihnen ja, wenn man sich die Fakten anschaut, völlig die Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Der vierte Punkt: Wir stellen immer mehr Bürokratie und Vorschriften­wahnsinn für unsere Unternehmen fest. Ich sage bewusst Unternehmen und nicht Unternehmer und Dienstnehmer, weil dieses Auseinanderdividieren von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem vorigen Jahrhundert ist, das ist de facto eine Rechtfertigung für die Kammern auf der roten Seite und die Kammern auf der schwarzen Seite. Im Übrigen sehen wir auch ganz erheblichen Optimierungsbedarf im Kammerwesen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Ich möchte, weil Sie uns immer unterstellen, dass wir die Kammern abschaffen wollen, mit aller Deutlichkeit feststellen: Nein, wir wollen die Kammern nicht abschaffen, sondern wir wollen die Kammern entschlacken – das ist ein Unterschied!

Die Wirtschaftskammer hat 1 Milliarde Euro Budget im Jahr durch die Zwangsbeiträge der Unternehmen in diesem Land. Das ist im Übrigen fast das Doppelte Ihres Normalbudgets. Sie haben natürlich in den letzten zwei, drei Jahren als Zahlstelle für Milliarden an Subventionen aus dem Coronabereich und aus dem Energiebereich fungiert, das fußt aber auch in der Unfähigkeit dieser Regierung, die Probleme an der Ursache zu bekämpfen, Sie tun ja immer nur um Milliarden Symptomkaschieren, Symptombekämpfen. Des­wegen entstehen ja auch diese Defizite, die selbstverständlich eine dramatische Belastung nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die nächste Generation darstellen. Also: die Kammern entschlacken! Es ist doch nicht not­wendig, dass das alles in solch einem kleinen Land wie Österreich zehn­fach abgebildet ist.

Wir wollen die Kammern nicht abschaffen, wir wollen die Zwangsmitgliedschaft abschaffen – das ist ein Unterschied. Wir wollen nicht die Institution ab­schaffen, wir wollen den Unternehmen die Möglichkeit des Opt-out geben, also die Möglichkeit auszutreten, wenn das Angebot der Kammer eben nicht dem entspricht, was sie haben wollen.

Zum Bürokratiewahnsinn, Herr Bundesminister, hätte ich schon gern eine klare Ansage von Ihnen auch als verantwortlicher Minister. Da kommt natürlich sehr, sehr vieles, sehr viele Irrsinnigkeiten von der Europäischen Union – das Environmental Social Governance, ESG, ist Ihnen selbstverständlich be­kannt. Da ergeht eine eindringliche Bitte von mir an Sie als Regierungsvertreter und als Vertreter der Österreichischen Volkspartei, die ja sagt: Alles, was von der Europäischen Union kommt, ist ja so großartig, und die Europäische Union ist ja überhaupt das Beste, was es gibt!

Wir sind da etwas kritischer, und ich ersuche Sie eindringlich, diesem Bürokratiewahnsinn, der aus dem Green Deal entsteht, Einhalt zu gebieten, wo Unternehmen verpflichtet werden, ich weiß nicht, Wasserstandsverbrauchs- und sonstige Meldungen zu tätigen. Das ist ein ganzer Wust, seitenlang, der die Unternehmen davon abhält, das zu tun, was sie eigentlich tun sollten: näm­lich eine Leistung zu erbringen, ein gutes Produkt zu einem guten Preis oder eine hervorragende Dienstleistung. Die füllen doch den halben Tag nur mehr Formulare aus, wenn diese Wahnsinnigkeiten umgesetzt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Also da ersuche ich Sie als ÖVP-Wirtschaftsminister schon, diesem Bürokratie­wahnsinn deutlich einen Riegel vorzuschieben!

Abschließen möchte ich mit einem Entschließungsantrag, einem kleinen Signal. Sie wissen ja, diese Arbeitslosenzahlen et cetera sind noch einigermaßen akzeptabel, wobei natürlich, wie Sie gesagt haben, die Anzahl der Köpfe in Beschäftigung nur die eine Kennzahl ist.

Wenn wir uns die gesamt geleisteten Stunden anschauen, und das ist ja relevant, sind wir schon nicht mehr so gut, und das ist ja genau Ihr Unvermögen: die Vollzeitarbeit attraktiver zu machen; aber das nur so nebenbei.

Wir hören ja Signale aus der Bauwirtschaft: Die wird in riesige Probleme, in Schieflage geraten. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsan­trag der Freiheitlichen Partei zu diesem Thema ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket im Sinne der Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und Industrie, und dabei insbesondere der Bauwirtschaft, sowie im Sinne der Stärkung der Regio­nen sowie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zuzuleiten, wel­ches insbesondere die nachstehenden Maßnahmen umfasst:

- Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastrukturinvestitionen, Straßen- und Wohnbau, sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel“

Eine kurze Erklärung von mir: Es ist schon richtig, dass Sie offensichtlich als Re­gierungspartner der Grünen Frau Gewessler haben, die sozusagen den Aus­bau von Straßen und öffentlicher Infrastruktur zu ihrem persönlichen Feindbild erklärt hat, aber Sie sind schon die stärkere Partei in dieser Koalition, und da würde ich schon ersuchen, sich in diesem ganz wesentlichen Bereich, der natürlich für unsere Standortattraktivität ganz entscheidend ist, gegenüber Frau Ministerin Gewessler durchzusetzen.

„- Lockerung der seitens der FMA erlassenen restriktiven Kreditinstitute-Immo­bilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung“ – der KIM-Verordnung – bitte lockern, sonst wird das nichts!

„- Sofortige und endgültige Streichung der CO2-Abgabe

- Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen“

Der fünfte Punkt ist eine Klarstellung, die auch Rechtssicherheit bringt, nämlich:

„- Rechtzeitige Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für das Jahr 2024“ – die ist immer noch nicht heraußen. Wir haben jetzt Ende Novem­ber, also im Sinne der Planungssicherheit bitte Tempo aufnehmen!

„- Schaffung einer Investitionsprämie NEU mit einer unbürokratischen und einfacheren Abwicklung über die Finanzämter.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bun­desvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) (UG 40 Wirtschaft) 239. Sitzung des Nationalrats am 22. November 2023

„Konjunkturell ist das Jahr 2023 zum Vergessen", so eine der vielsagenden und vom ökonomischen Standpunkt betrachtet erschreckenden Aussagen des Wifo-Chefs Felbermayr anlässlich einer Pressekonferenz zur Präsentation der jüngsten Konjunkturprognose Anfang Oktober dieses Jahres.

Dieser Konjunkturprognose zufolge erwarten die Wirtschaftsforscher vom Öster­reichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) und vom Institut für Höhere Studien (IHS) für das Jahr 2023 sowie das kommende Jahr einen Einbruch der Bauinvestitionen, vor allem im Hochbau. Daher sehen beide Unterstützungs­bedarf für die Bauwirtschaft:1

Für 2023 wird ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 bzw. 0,4 Prozent erwartet, bei der Sommerprognose war noch ein Wirtschafts­wachstum von 0,3 bzw. 0,5 Prozent prognostiziert worden. Außerdem hoben Wifo und IHS die Inflationsprognose für 2023 leicht auf 7,7 bzw. 7,8 Prozent an.

Gerade vor dem Hintergrund, dass bereits im Jänner dieses Jahres insbesondere in der Baubranche starke Auftragsrückgänge für das Jahr 2023 prognostiziert wurden, ist es dringend erforderlich, dass durch entsprechende Maßnahmen die Nach­frage wieder angekurbelt wird. Allein in Vorarlberg wird im gewerblichen Industrie- und öffentlichen Hochbau die Auftragslage mit minus 15 Prozent eingeschätzt, im Tiefbau mit minus 18 Prozent. (Standard 3. Jänner 2023) „Der Ausblick ist nicht mehr so goldig wie in den letzten Jahren", sagt Michael Klien vom Wirtschafts­forschungsinstitut (Wifo). Das Wifo befragt monatlich ein paar Hundert Unterneh­men in Österreich. „Und da sieht man schon, dass sich die Stimmung im Ver­lauf des letzten Jahres gedrückt hat“, sagt Klien.2

Die schwache Baukonjunktur belastet die Wirtschaftsentwicklung. (…) In der Bauwirtschaft schrumpft die Wertschöpfung seit dem III. Quartal mit zuneh­mender Dynamik.3

Wie trist die Situation mittlerweile insbesondere für die Baubranche gewor­den ist, zeigt nachfolgender Bericht auf ooe.orf.at vom 05.08.2023, wo der größte Ziegel-Fertighaushersteller Österreichs, Maximilian Etzenberger mit drasti­schen Aussagen aufhorchen lässt:4

Totalausfälle in der Baubranche

Nicht nur 50 Prozent, wie zuletzt behauptet, sondern bis zu 90 Prozent seien die Einbrüche in der Baubrache. Vor allem dann, wenn Bau-Unternehmer bisher auf Einfamilienhäuser spezialisiert waren. Viele Firmen sind jetzt von der Insolvenz bedroht.

Exorbitante Kostensteigerungen, erneut gestiegene Zinsen und straffere Kreditvergaberichtlinien habe es vielen Familien unmöglich gemacht, sich Eigentum zu schaffen. Das hat Folgen für die Unternehmen, sagt der größte Ziegel-Fertig­haushersteller Österreichs, Maximilian Etzenberger aus Vorchdorf.

„Der Einbruch liegt bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen zwischen 85 und 90 Prozent“, so Etzenberger.

Bauindustrie appelliert an Politik

Die Bauindustrie sieht nur einen Ausweg und appelliert an die Politik. Hubert Wetschnig, Vorsitzender der Bauindustrie in der WKO. „Der Weg aus der Krise müsste sein, dass wir gerade jetzt in der Überbrückung bis 2024 über Unter­stützung öffentlicher Auftraggeber Projekte bekommen, die geplant sind, die fertig sind und vorgezogen werden“, so Hubert Wetschnig, Vorsitzender der Bauin­dustrie der WKO.

Mit einer Entspannung rechne man frühestens im Jahr 2025.

Anlässlich der von den Freiheitlichen in der Sitzung des letzten Wirtschafts-ausschusses am 10.10.2023 verlangten „Aktuellen Aussprache“ mit den Chefs bzw. Experten von WIFO und IHS zur jüngsten Konjunkturprognose bestätigten die Experten die sich bereits seit Monaten abzeichnenden negative Entwicklung insbe­sondere im Bereich der Baubranche, wie die Parlamentskorrespondenz Nr. 1035 vom 10.10.2023 berichtet:

Österreichs Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, ging Holger Bonin vom Institut für Höhere Studien (IHS) auf die aktuelle Wirtschaftslage ein. Auf eine milde Rezession folge 2024 ein verhaltener Aufschwung, analysierte Bonin. Gedämpfte Kaufkraft, hohe Energiepreise und starke Zinssteigerungen führen 2023 zu einer milden Rezession in Österreich, erklärte Stefan Schiman-Vukan vom Österrei­chisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) die jüngste Prognose des WIFO. Das reale BIP dürfte dem WIFO zufolge um 0,8% schrumpfen. […]

Während generell von einer Konjunkturerholung ausgegangen wird, soll sich die Rezession im Bauwesen verstärken. Der Bausektor leide unter mehreren Faktoren und werde 2024 um fast 4 % schrumpfen, führte Schiman-Vukan aus. Insbesondere der Hochbau sei betroffen, betonten die Experten. […]

WIFO: Bauwirtschaft unterstützen

Problematisch sah Bonin die Wohnbauwirtschaft auf Basis rückläufiger Baubewilli­gungen. Schiman-Vukan erkannte Risiken eines Beschäftigungsabbaus in der Baubranche. Wenn ein Leitbetrieb damit anfange, könnten andere folgen. Derzeit würden Unternehmen Arbeitskräfte halten, um zu verhindern, dass diese zu anderen Betrieben gehen. Bonin ging von einer "konjunkturellen Delle" der Bauin­dustrie für drei Jahre aus. Daher bedürfe es Maßnahmen, die schnell greifen, unterstrich er.

Die expansive Geldpolitik während der Pandemie sei kontraproduktiv gewesen, hielt der Experte des WIFO fest. Um die Bauwirtschaft nun zu unterstützen, sprach sich Schiman-Vukan für Maßnahmen im Bereich der energetischen Gebäudesanie­rung aus. Zudem bedürfe es Rechtssicherheit, um Investitionen anzustoßen. Beim Energiekostenzuschuss 2 sei zu viel budgetiert worden, argumentierte er. Diese budgetären Mittel könnten anderweitig sinnvoller genutzt werden. Um lang­fristiges Wachstum des mitteleuropäischen Raums zu ermöglichen, müssen aus Bo­nins Sicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Schlüsseltechnologien voranzutreiben. Nur damit könnten langfristig Investitionsentscheidungen getroffen werden, hielt er fest.

Der Hochbau sei im Gegensatz zu Tiefbau und Baunebengewerben stark betrof­fen, so der Experte des IHS. Die Entwicklung werde sich nächstes Jahr verschlechtern, da die anderen Bereiche laut Prognosen auch betroffen sein werden.

Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der WKO-Bundessparte Gewerbe und Handwerk, bringt die schlimme Situation auf den Punkt, wenn sie feststellt, dass es einen so kräftigen Rückgang selten gibt.5

Die Baubranche steht vor schwierigen Zeiten. Wenn das Jahr 2024 nicht zu einem Annus horribilis werden soll, muss rasch gegengesteuert werden.

Baustoffe zu horrenden Preisen, steigende Personalkosten, hohe Energiepreise und ausbleibende Aufträge vom privaten Häuslbauer bis zum Großprojekt der öffentlichen Hand führen zu leeren Auftragsbüchern. Die schwierige Lage verschärfen laut Bundesinnungsmeister Bau, Robert Jägersberger, die Lieferkettenthematik, die Energiekosten, die zusätzlichen Steuern wie die CO₂-Steuer und die steigenden Kreditzinsen. Der Quartalsbericht der KMU Forschung Austria verspricht für die nächste Zeit nichts Gutes. Die heimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe be­urteilen die Geschäftslage im zweiten Quartal 2023 – ausgehend von einem sehr hohen Niveau – weitaus schlechter als im Vorjahresquartal. Für das dritte Quar­tal 2023 überwiegen per saldo pessimistische Einschätzungen.

Trotz der sich bereits seit geraumer Zeit abzeichnenden negativen Entwicklungen für die heimische Wirtschaft und die damit verbundenen Gefahren auch für die Beschäftigten verharrte die Bundesregierung in Untätigkeit, wie dies auch kürzlich der Generalsekretär der WKO Karl Heinz Kopf kritisierte:6

Spätestens jetzt muss klar sein, dass es ohne Maßnahmen nicht geht, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). […]

„Die heutigen Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS lassen aufhorchen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagt Kopf. „Dazu muss man das Rad nicht neu erfinden; die richtigen Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden.“

„Wir fordern seit Monaten ein positives Signal für die Betriebe. Die Regierung darf jetzt keine Zeit mehr verlieren, die Zeit des politischen Taktierens muss jetzt endlich vorbei sein“, so der WKÖ-Generalsekretär.“

Anstatt längst notwendig konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, um insbesondere die Bauwirtschaft wieder zu beleben, machte diese Bundesregierung sogar noch das Gegenteil: So führt unter anderem die steigende CO2 Abgabe in zunehmendem Ausmaß zu massiven Belastungen. Dazu kommen die mit August des Vorjahres in Kraft getretenen verschärften Bedingungen für die Erlangung eines Hypothekarkredites. Die Auswirkungen – nicht nur für die betroffenen Kredit­werber, die sich ein Eigenheim errichten wollen, sondern damit auch für die Baubranche - sind fatal!

Darüber hinaus werden die infolge der enormen Inflation erfolgten massiven Zins­erhöhungen durch die EZB zunehmend zu einem enormen finanziellen Hemm­schuh für Hypothekarkreditnehmer:7

KIM-Verordnung würgt Hypothekarkredite ab

Mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie im August 2022 ist die Zahl der Hypothekar­kredite massiv eingebrochen. Der Traum vom Eigenheim ist damit für viele Menschen vorerst ausgeträumt.

In den ersten drei Quartalen 2023 sind die Hypothekarkredite um 50,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Grund dafür ist neben den gestiegenen Zinsen vor allem die Kreditinstitute-Immobilienfinanzie­rungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V), die die Kreditvergabe mithilfe deut­lich restriktiverer Rahmenbedingungen seit gut einem Jahr neu regelt. Besonders betroffen sind junge Menschen (bis 35 Jahre), für die sich der „Traum vom Eigenheim“ immer seltener erfüllt. In dieser Alterskategorie hat sich die Anzahl der gewähr­ten Kredite zuletzt sogar um 57,6 Prozent reduziert, was den Höchstwert darstellt. Parallel dazu ist auch das generelle Finanzierungsvolumen im Schnitt um sieben Prozent auf 196.000 Euro gesunken.

In den ersten drei Quartalen 2023 wurden 44.628 Hypothekarkredite gewährt, was gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 50,6 Prozent bedeutet. Hypothekarkre­dite werden in der Regel für die Finanzierung von Immobilien verwendet. Der häufigs­te Grund für den Absturz: die hohen Anforderungen der KIM-Verordnung, die seit August 2022 gültig ist. Die zumindest 20%ige Eigenkapitalquote, eine maximale Kreditlaufzeit von 35 Jahren und eine Monatsrate, die maximal 40 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen darf, sind eine enorme Hürde bei einer Finanzierung. […]

Schlechte Aussichten für junge Menschen

Die gewährten Hypothekarkredite sind in sämtlichen Altersgruppen stark rückläufig. Ganz besonders betroffen ist die für die Schaffung eines neuen Eigenheims be­sonders relevante Gruppe der bis 35-Jährigen. Hier fällt das Minus mit 57 Prozent am gravierendsten aus. Damit einhergehend ist diese Altersgruppe auch nicht mehr wie im Vorjahr für 41,2 Prozent aller Hypothekarkredite „verantwortlich“, son­dern nur mehr für 35,9 Prozent. „Einerseits legt man vor allem jungen Men­schen nahe, in Immobilien zu investieren, um sich für die Zukunft zu rüsten, anderer­seits werden die Einstiegshürden so angesetzt, dass diese insbesondere für die junge Generation schlichtweg nicht machbar sind“, so Gerhard Wagner, Geschäfts­führer der KSV1870 Information GmbH, der ergänzt: „Der Absturz bei den Kreditvergaben wirkt sich auch auf die Baubranche aus. Die Auftragslage sinkt. Es fehlt an neuen Projekten im Wohnbau, denn die Kosten sind hoch und die Nachfrage ist zurückgegangen. Auch 2024 wird sich daran voraussichtlich nichts ändern.“

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es daher dringend an der Zeit, entsprechende konjunkturbelebende Maßnahmen im Sinne einer dringenden wirt­schaftlichen Aufholjagd und Stärkung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Baubranche zu setzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket im Sinne der Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und Industrie, und dabei insbesondere der Bauwirtschaft, sowie im Sinne der Stärkung der Regionen sowie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zuzuleiten, welches insbesondere die nachstehenden Maßnahmen umfasst:

•    Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastrukturinvestitionen, Straßen- und Wohnbau, sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel

•    Lockerung der seitens der FMA erlassenen restriktiven Kreditinstitute-Immo­bilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO)

•    Sofortige und endgültige Streichung der CO2-Abgabe

•    Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen

•    Rechtzeitige Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für das Jahr 2024

•    Schaffung einer Investitionsprämie NEU mit einer unbürokratischen und einfachen Abwicklung über die Finanzämter.“

1     APA0335 5 WI 1105 II/WB Aktualisiert APA0241/06.10 Fr, 06.Okt 2023

2     Der Standard, 3. Jänner 2023

3     OTS0029 5 WI 0423 WFO0001 09.03.2023

4     https://ooe.orf.at/stories/3218876/

5     https://www.handwerkundbau.at/wirtschaft/bau-auftragslage-2024-loesungen-liegen-auf-dem-tisch-51965

6     OTS0052 5 WI 0398 PWK0001 Fr, 06.Okt 2023

7     OTS0016 5 WI 0962 KSV0001 WB Do, 09.Nov 2023

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsge­mäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zu Wort gelangt nun Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.