Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Aufklappen |
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07.11.2005 | Einlangen im Nationalrat | |
07.11.2005 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
729. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 517/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G
Einspruch des Bundesrates vom 4. November 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden