Gesetzesinitiativen und Regierungsvorlagen
Hinweis: Alle Verhandlungsgegenstände finden Sie unter Gegenstände. Schnelleinstiege zu Ministerialentwürfen sowie Anfragen und Beantwortungen finden Sie am Ende der Seite.
Zu Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode scheinen aufgrund des Diskontinuitätsprinzips keine bzw. nur wenige Gegenstände auf.