Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Ich muß jetzt bei Ihnen genauso streng sein wie vorhin bei der Kollegin vom Klub der Grünen, bei deren Frage ich den inhaltlichen Zusammenhang auch nicht erkennen konnte. Es geht in dieser Frage um das Arbeitsmarktservice.Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Ich darf nun präzisieren, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Bundesminister! Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice ist auffallend, daß im Bereich des Arbeitsmarktservice für Frauenförderungen überproportional Mittel aufzuwenden sind und sich trotzdem die Schere zwischen den Einkommen der Männer und jenen der Frauen in Österreich weiterhin öffnet.
Ich stelle, wenn ich mir die ausgearbeiteten Konzepte ansehe, erhebliche Unterschiede zwischen den Aussagen des Arbeitskreises, den Schachner-Blazizek in der Steiermark leitet, und Ihren diesbezüglichen Aussagen fest.
Frau Bundesministerin! Ich möchte daher wissen, was Sie zu unternehmen gedenken, um im Bereich des Arbeitsmarktservice in der Frage der Frauennachschulung beziehungsweise Betreuung von arbeitssuchenden Frauen effizienter zu werden, damit die Lücke bei den Einkommen geschlossen werden kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, welche Differenzen, welche inhaltlichen Unterschiede des von Ihnen genannten Arbeitskreises zu meinen Positionen Sie meinen. Ich glaube, daß es legitim ist, in den Arbeitskreisen unterschiedliche Überlegungen zu haben, die dann einer politischen Diskussion unterworfen werden, aber ich kann jetzt zu diesem Punkt nicht konkret Stellung nehmen, weil mir nicht bekannt ist, worauf Sie konkret Bezug nehmen.
Zu der Frage der Leistungen des Arbeitsmarktservice gerade in Richtung Unterstützung von Frauen möchte ich darauf verweisen, daß in den verschiedenen Förderungsprogrammen für Wiedereinsteigerinnen, für Qualifizierungsmaßnahmen ein überproportionaler Anteil an Förderfällen in Relation zu den arbeitslosen Frauen und auch in Relation zu den erwerbstätigen Frauen gegeben ist. Das heißt, daß die Landesgeschäftsstellen meinen politischen Auftrag, durch das arbeitsmarktpolitische Programm den Frauen einen besonderen Stellenwert beizumessen, übererfüllen.
Weil Sie die Einkommensunterschiede ansprechen, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, darf ich darauf verweisen, daß diese viele Ursachen haben und daher auf vielen Ebenen anzusetzen ist. Das betrifft die verschiedenen Formen der Arbeitszeit. Es ist da auch die Partnerschaft, die Verteilung von Familienpflichten, die nicht wirklich funktioniert, als Beispiel zu erwähnen. Es ist auch die Frage angesprochen, wie familienergänzende Einrichtungen geschaffen werden. Es gibt eine Fülle von auch gesellschaftspolitischen Themen, die Einfluß auf unterschiedliche Einkommenssituationen haben.
Mein Bestreben ist es, überall dort, wo diese Unterschiede sachlich nicht gerechtfertigt sind, mich insbesondere mit den Sozialpartnern dafür einzusetzen, daß diese beseitigt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Ministerin. – Vorletzte Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Gatterer. Bitte.
Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Dezember 1997 gab es in Österreich 81 494 Notstandshilfebezieher. Davon gab es in Wien 33 057 Fälle, also einen überproportional hohen Anteil. Das sind 40 Prozent aller Notstandshilfebezieher, wenn man die Bevölkerung Wiens – das sind 20 Prozent – zur Gesamtbevölkerung Österreichs in Relation setzt. Meinen Sie nicht auch, daß das AMS Wien da eine eigene Praxis entwickelt hat, da in Wien bei einem sehr großen Arbeitsmarkt ein so hoher Prozentsatz von Notstandshilfebeziehern gegeben ist?