Meine Frage an Sie lautet: In welchem Zeitraum ist in dieser Richtung an eine Reform gedacht, und wie stellen Sie sich die Übergangsregelung für bestehende Abfertigungsansprüche, die die Leute heute schon haben, vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich glaube, daß es sehr wichtig war, daß darangegangen wurde, die Frage der Abfertigung und nach Möglichkeit auch die Frage der Beseitigung von Mängeln des jetzigen Systems einer Lösung zuzuführen. Aus der Sicht meines Ressorts ist es oberste Priorität, erfolgreiche Verhandlungen zur Umsetzung der sogenannten "Aktion Fairneß" zu führen. Es ist unsere politische Zielsetzung, daß arbeitsrechtlich nicht sachlich gerechtfertigte Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten beseitigt werden sollen. Ich habe gestern dieses Gesetz in Begutachtung geschickt, um die Chance zu haben, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich glaube, daß es wichtig wäre, diesem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen und sich dann in weiterer Folge mit einer weiteren Ausgestaltung und Neugestaltung des Abfertigungsrechtes auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. – Ich bitte nun Herr Abgeordneten Dr. Kier, noch die von ihm eingebrachte Anfrage vorzulesen, und dann sind kurze Zusatzfragen zu stellen und kurze Antworten darauf zu geben.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
234/M
Welche Erwartungen verbinden Sie mit der Ernennung Dr. Roman Obrovskis zum neuen AMS-Bundesgeschäftsführer sowie Herbert Buchingers zum Wiener Landesgeschäftsführer, besonders angesichts des kritischen Zustands des Wiener Arbeitsmarkts und der desaströsen Organisationsstruktur des AMS Wien, nicht zuletzt im Hinblick auf die Vergabe von Psychoscreenings, die von Ihnen nach meinen Informationen bisher leider nur vorläufig gestoppt wurde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Erlauben Sie mir, mit allem Respekt den Begriff "desaströs" zurückzuweisen. Er ist in keiner Weise zutreffend. Die Kolleginnen und Kollegen des Arbeitsmarktservice Wien, aber auch in den anderen Dienststellen arbeiten hervorragend, und auch die Organisationsstruktur hat sich bewährt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nun zu Ihrer konkreten Frage kommen. Zum ersten ist festzuhalten, daß personelle Entscheidungen und auch das operative Geschäft in der Verantwortung der Entscheidungsträger der bestellten oder gewählten Organe liegen, sodaß auch Personalentscheidungen nicht von mir getroffen werden, sondern von den dafür zuständigen Organen.
Ich erachte es aber als richtig und sinnvoll, daß ich in meiner politischen Verantwortung, die ich für diesen ganz wichtigen Bereich, nämlich den österreichischen Arbeitsmarkt, und damit für den Großteil der Bevölkerung habe, auch Vorstellungen entwickle, wie Dinge optimiert werden können.
Daher war meine Überlegung, die Diskussion in den Organen dahin gehend zu führen, daß wir uns spezifisch, schwerpunktartig den besonderen Problemen des Wiener Arbeitsmarktes widmen können. Wien ist ein ganz schwieriger Bereich, weil in einer Großstadt – überhaupt in einer so großen wie Wien – schon allein aufgrund der Struktur, welche besondere arbeitsmarktpolitische Herausforderungen darstellt, Probleme entstehen.