Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr Vizekanzler.Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir wollen vor allem alle Mitgliedsländer an dieser Strategieeinheit beteiligen, damit jeder sein nationales Wissen dort auch einbringen kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Außenminister! Die Verteidigung Europas liegt – das zeichnet sich klar ab – in den Händen der NATO. Für die Europäische Union käme die wichtige Aufgabe der Krisenprävention in Frage. Bisher sieht man da noch nicht sehr viel.
Herr Außenminister! Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Krisenprävention innerhalb der Europäischen Union vor allem im Hinblick auf die künftigen möglichen Konflikte, etwa im Kaukasus oder im Maghreb, zum Durchbruch zu verhelfen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Eine meiner Meinung nach sehr wichtige Maßnahme ist eben diese Strategieeinheit oder diese Planungszelle, denn das wichtigste ist, daß man eine ordentliche Analyse hat bei einem Konflikt. Das ist, so glaube ich, das ganz Entscheidende. Daher: Wenn dort alle Länder vertreten sind und ihr Wissen einbringen, dann ist natürlich auch die Basis und die Qualität des Wissens, das uns dann für politische Entscheidungen, für die Krisenprävention zur Verfügung steht, ungleich besser.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Bundesminister! Bevorzugen Sie im Rahmen der Weiterentwicklung der GASP und auch im Lichte der Haushaltsbelastung der EU Maßnahmen ziviler und präventiver Art, oder geben Sie neuerlichen militärischen Maßnahmen sowohl haushaltsmäßig als auch EU-mäßig den Vorzug?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Europäische Union ist die größte zivile und wirtschaftliche Macht der Welt. Von allen Ländern geben wir das meiste Geld für die Entwicklungsländer aus. Wir sind, so glaube ich, auf diesem Segment absolut positioniert.
Eines möchte ich aber schon deutlich dazusagen: Wer eine richtige, ganzheitliche Politik machen will – gerade in der Außenpolitik –, die auf das Vermeiden von Konflikten abzielt, dem muß bewußt sein, daß dabei auch ein militärischer Faden miteingewoben sein muß. Gerade wenn man den Frieden will, darf man nichts ausschließen, nicht naiv sein und die Augen zumachen, sondern man muß wissen, daß auch ein gewisses Sicherheits- und militärisches Element eingebunden sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. Maitz, bitte.
Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Vizekanzler! Bei den Bemühungen um Frieden in und für Europa wird die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit eine wesentliche Rolle spielen. Wird Österreich in dieser Einheit vertreten sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es sind 20 Beamte vorgesehen, und zwar Spitzenprofis, die tatsächlich etwas wissen, und ich