Ich frage Sie daher: Welche Schritte werden Sie setzen und welche Verpflichtungen werden Sie uns auferlegen, damit Österreich in Folge seiner geopolitischen Lage nicht zum Truppen- und Waffentransitland wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Da haben wir, so glaube ich, tatsächlich einen anderen Zugang. Ich glaube, daß ein EU-Land wie Frankreich anders zu werten ist als jedes andere Land. Ich kann daher den Vergleich mit der Ukraine und Rußland – ich weiß schon, warum solche Vergleiche gewählt werden – nicht ganz ernst nehmen.
Wir haben einen konkreten Vorschlag gehabt, und bei wirklich gründlicher, objektiver Durchsicht des Kriegsmaterialiengesetzes gibt es aus Sicht des Außenministers – der nicht die alleinige Wahrheit gepachtet hat, das weiß ich schon – keinen Grund, das abzulehnen. Das habe ich hier öffentlich vertreten. Und das darf man doch, oder? In einer Demokratie ist so etwas durchaus akzeptabel, und Sie wollen auch, so nehme ich an, eine ehrliche Antwort haben. Ich glaube, deswegen wird Österreich weder zu einem Transitland für Panzer oder sonstige Kettenfahrzeuge, noch brauchen wir uns jetzt davor zu fürchten, daß jetzt alles quer durch Österreich – Nord/Süd, Ost/West – fährt.
Außerdem ist diese Frage immer im Einzelfall zu beurteilen und zu bewerten. (Beifall bei der ÖVP.)
Einen Satz möchte ich aber schon noch dazusagen, weil mir der Applaus jetzt fast das Wort abgeschnitten hat. Eines ist doch ein bißchen seltsam: Wenn das Ganze als "NATO-PfP" deklariert worden wäre, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen. (Abg. Dr. Karlsson: Wäre es genauso!) Nein, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen, das weiß ich, und ich muß ganz ehrlich sagen, das verstehe ich nicht ganz. Warum muß man etwas als NATO-PfP deklarieren und möglicherweise dadurch russische und ukrainische Panzer in Kauf nehmen, aber wenn ein befreundetes EU-Land etwas tut, dann gibt es Probleme? – Also bitte! (Abg. Wabl: Da haben Sie recht, Herr Vizekanzler!) Ich überlasse das Ihrem Urteil. Ich kann nur meine unmaßgebliche Meinung hier sagen, aber ich glaube, daß ich sie mit Argumenten stützen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Karlsson, bitte formulieren Sie Ihre Frage 220/M. – Ich schlage vor, kurze Fragen zu stellen und kurze Antworten zu geben.
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
220/M
In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen für die Errichtung der "Strategieplanungs- und Frühwarneinheit" für die GASP?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Vorbereitungen befinden sich in einem sehr konkreten Stadium. Allerdings wollen wir natürlich sinnvollerweise die Bestellung des Hohen Vertreters der Außenpolitik abwarten, denn er soll auch in den Aufbau der Strategieeinheit, die er führt, eingebunden sein. Er soll etwas dazu sagen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Die Sorge, die wir alle haben, ist, daß dieses Frühwarnsystem womöglich so wie im Kosovo funktioniert, wo man seit 1988 weiß, daß sich dort eine humanitäre Katastrophe zusammenbraut. So ein System sollte vielmehr zielführend und effektiv sein. Welche konkreten Schritte werden diesbezüglich gesetzt?