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Haben Sie Ihren Ressortkollegen Fasslabend darauf hingewiesen, daß es für das von ihm einberufene EU-Verteidigungsministertreffen keine Rechtsgrundlage gibt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das mußte ich nicht, weil er ja keine Rechtsgrundlage innerhalb der europäischen Formationen beansprucht hat. Er hat eingeladen zu einem Seminar, zu einer Konferenz der EU-Verteidigungsminister, was ich notabene für eine sehr kluge Idee halte, denn gerade im Licht des Vertrages von Amsterdam, in dem ja als Zielmöglichkeit eine gemeinsame Verteidigungspolitik vorgesehen ist, aber – und noch wichtiger – jetzt schon eine gewisse Akkordanz und Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie, ist es überhaupt keine Frage, daß ein solcher Erfahrungsaustausch zwischen den Verteidigungsministern der Union absolut sinnvoll ist.
Ich habe diese Einladung des österreichischen Verteidigungsministers auch zum Anlaß genommen, sie den Außenministern der Europäischen Union zur Kenntnis zu bringen. Ich habe niemanden gefunden, der das kritisiert hat; es ist eigentlich von allen sehr positiv aufgenommen worden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): In der Annahme, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch immer Angelegenheit des Außenministerrates in der Europäischen Union ist, stelle ich meine Frage:
Hat es, was die Programmpunkte des Treffens anbelangt, eine Akkordierung zwischen Ihnen und Minister Fasslabend hinsichtlich des neutralen Status Österreichs, der in dieser Frage besonders zu berücksichtigen ist, gegeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da die Europäische Union weder die Absicht hat, einen Krieg zu beginnen noch sich irgendwie in einer neutralitätsrechtlich relevanten Frage zu betätigen, ist das überhaupt nicht notwendig gewesen.
Er hat mich informiert. Ich halte es für sehr klug, daß sich die europäischen Verteidigungsminister auch außerhalb der Ratsformation treffen. Das ist auch mit der Westeuropäischen Union abgestimmt gewesen. An diesem Treffen werden auch der Generalsekretär der Westeuropäischen Union und der Vorsitzende der WEU teilnehmen. Damit ist das eine absolut vernünftige Initiative, die Fasslabend gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Moser, bitte.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Einladung zu diesem Treffen erweckt schon den Eindruck einer Hochstapelei (Rufe bei der ÖVP: Ha, ha, ha, ha!), wenn der österreichische Verteidigungsminister Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene machen will, vor allem im Lichte der Tatsache, daß es weder Ihnen noch dem österreichischen Verteidigungsminister gelungen ist, innerhalb unseres Landes oder für unser Land die Perspektiven einer österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu akkordieren und auf eine breite politische Basis zu stellen oder dem österreichischen Nationalrat einen diesbezüglichen Optionenbericht vorzulegen.
Ich möchte daher noch einmal nachfragen: Welche konkreten Themen sollten Ihrer Meinung nach bei diesem Treffen angesprochen werden, und wurde auch der Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union andiskutiert?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.