Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Abgeordneter! Sie können alles fragen, aber dazu müssen Sie schon den, der einlädt, fragen. Sie können gerne den Verteidigungsminister fragen, wie die Tagesordnung aussieht, aber ich bin Außenminister, ich bin nicht der Einladende. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Außenminister hat ja konkrete sicherheitspolitische Interessen!)Ich kann Ihnen meine Meinung sagen: Ich halte es für sehr klug, eine solche Sache zu machen. Ich verweise auf eine ganze Reihe von Angelegenheiten, in denen ja wir darauf drängen. Ich habe etwa in meiner Eigenschaft als Außenminister an eine ganze Reihe von Premierministern, Bundeskanzlern und Staatspräsidenten geschrieben, um zum Beispiel österreichischen Firmen den Zugang zu einem bestimmten Konsortium im Flugbereich zu ermöglichen.
Entschuldigen Sie, das ist doch absolut legitim! Das hat nichts mit Neutralitätsfragen oder sonstigen Dingen zu tun. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man nicht für österreichische Arbeitsplätze im Rahmen einer Industriekooperation eintreten soll, warum man nicht bestimmte Dinge aufeinander abstimmen soll, die gerade im Licht des Inkrafttretens des Amsterdam-Vertrages absolut sinnvoll sind. (Abg. Wabl: Das Aufeinander-Abstimmen ist extrem neutral!)
Ich weiß nicht, warum wir manchmal die Tendenz haben, unsere internen Kleinthemen auf europäische Ebene hinausexportieren zu wollen. Die Frage ist: Ist es klug, daß die 15 EU-Länder in der Rüstungsfrage kooperieren, in der wirtschaftlichen Frage kooperieren, ist es richtig, daß es hier einen Informationsaustausch gibt – ja oder nein? (Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!) – Und die Antwort ist eindeutig mit Ja zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine klassische Neutralitätsfrage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Jäger, bitte.
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Vizekanzler! Ich nehme aber doch an, daß die Einberufung dieses Treffens mit Ihnen akkordiert war, und meine Frage lautet:
Soll daraus eine institutionelle Einrichtung werden, ein regelmäßiges Treffen, und würde das nicht die Kompetenzen der Außenminister einschränken?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Noch einmal: Ich wurde von diesem Treffen informiert und habe dazu auch eine absolut positive Reaktion abgegeben. Das Treffen mußte deswegen nicht koordiniert werden – auch nicht mit dem Bundeskanzler, der aber auch informiert wurde –, weil es keine Ratsformation ist. Das sage ich schon deutlich dazu. Im Moment gibt es keine Ratsformation der Verteidigungsminister.
Wenn im Lichte des Amsterdam-Vertrages so etwas einmal notwendig sein sollte, muß es darüber einen Beschluß geben. Diesen gibt es aber nicht. Das ändert jedoch nichts daran, daß eine solche Konferenz der europäischen Verteidigungsminister absolut vernünftig ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Außenminister! Bei solchen Initiativen handelt es sich ja wohl eher um den Versuch, die Isolation Österreichs in der Sicherheitspolitik etwas zu kompensieren. Sie selbst haben schon ausgeführt, daß wir durch die Nichtmitgliedschaft etwa in der NATO massive Nachteile, vor allem was die Information anlangt, haben.
Deshalb meine Frage an Sie, auch als zuständigen Minister: Welchen Zeitplan und welche Vorgangsweise werden Sie wählen, um endlich diese Defizite Österreichs in der Sicherheitspolitik, was eine Entscheidung bezüglich NATO- oder WEU-Mitgliedschaft anbelangt, zu beseitigen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.