Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 28

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf mich in meiner Antwort kürzer fassen als Sie sich in Ihrer Zusatzfrage und darauf verweisen, was ich Herrn Abgeordneten Oberhaidinger geantwortet habe. Die Zielvorstellung habe ich, und ich denke, diese Diskussion ist ein guter Anlaß, einen neuen Anlauf zu nehmen, um Strom aus alternativen erneuerbaren Energiequellen zu bevorzugen, um diese Türe einen Spaltbreit zu öffnen, die wir dann ohnehin weiter öffnen müssen, denn daß insgesamt die Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen forciert werden muß, das wissen wir spätestens seit Kyoto. Ich darf allerdings darauf verweisen, daß wir in Österreich von einer Situation ausgehen, wo immerhin gut zwei Drittel, in manchen Jahren sogar bis zu 70 Prozent, der Stromerzeugung aus der Wasserkraft kommen, also aus einem alternativen Energieträger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Wurmitzer, bitte.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Österreich ist bereits bisher Weltmeister gewesen, was den Einsatz erneuerbarer Energien anbelangt. Mit 24 Prozent ist die Quote Österreichs sechsmal so hoch als beispielsweise jene in Deutschland.

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Forcierung erneuerbarer Energieträger im Rahmen der Energiewirtschaft fordern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich darf darauf verweisen, daß wir, unabhängig von der Energiewirtschaft als solcher, 300 Millionen Schilling zur Förderung erneuerbarer Energieträger bereitstellen. Das bedeutet einerseits die Förderung von Biomasseheizwerken, aber auch von Biogasanlagen. Das bedeutet aber auch die konkrete Förderung von Windkraftanlagen, von Photovoltaikanlagen. Diese neue Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsressort und uns bringt insbesondere solchen Betreibern, die nicht nur da oder dort angesiedelt sind, sondern wo sich Land- und Forstwirte auf der einen Seite, kommunale Abnehmer auf der anderen Seite und vielleicht ein gewerblicher Betreiber noch dazu zusammenfinden, eine deutliche Erleichterung im Vergleich zu vorher.

Abgesehen von dieser Ankündigung darf ich Ihnen sagen, daß wir im vergangenen Jahr konkret 238 Millionen Schilling an Fördermitteln für diesen Bereich der erneuerbaren Energieträger ausgeschüttet haben und damit knapp 300 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 915 Millionen Schilling, also knapp einer Milliarde, gefördert haben. Also es ist dieser Ökoenergiefonds etwas Neues, aber es ist nicht so, daß wir auf nichts aufbauen könnten. Die Förderung erneuerbarer Energieträger durch das Umweltministerium hat gute Tradition.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir behandeln noch die 6. Anfrage. Ich bitte um kurze Fragen und kurze Antworten. – Bitte, Frau Abgeordnete Haller.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

191/M

Inwieweit werden im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Reform der Familienbesteuerung unter Hinzuziehung von Experten über die SP/ÖVP-Modelle hinaus alternative Familiensteuermodelle in Erwägung gezogen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Abgeordnete Haller! Die Koalitionspartner haben sich schon frühzeitig darauf geeinigt, am


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