Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 30

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Handelsdelegierten – oder wo nur einer von beiden vertreten ist – eine stärkere Synergie und Effizienz herbeizuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Professor Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Es ist in jüngster Zeit vorgekommen, daß die österreichische Statistik einen Zuwachs der Exporte nach Deutschland ausgewiesen hat, während für denselben Zeitraum die deutsche Statistik einen Rückgang der Importe aus Österreich ausgewiesen hat. Wie wollen Sie die Verläßlichkeit der statistischen Daten verbessern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe in einer anderen Funktion, bevor ich diese übernahm, im Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union wiederholt und mit Experten darauf hingewiesen, daß es zwei unglaubliche Erschwernisse der Arbeit in der Europäischen Union gibt: Entweder kommen Statistiken so zu spät, daß, wenn die Information kommt, sogar das Problem schon allen bewußt geworden ist. Weniger Statistiken wären wahrscheinlich mehr; das wäre auch, was die Verwaltungsbelastung anlangt, vernünftig.

Das zweite ist: Wir haben das österreichische Sonderproblem, daß wir sehr lange auf die jetzige österreichische Statistik warten müssen. Wir konnten uns bisher nur damit behelfen, daß wir mit Umfragen bei den Handelspartnern versucht haben, Indikatoren zu bekommen. Es ist das ein schlimmer Zustand, aber – wieder aus meiner Erfahrung gesprochen – wenn es gelingt, führende Unternehmen selbst regelmäßig zu kontaktieren, bekommt man Trendinformationen, auf die man nicht verzichten sollte. Aber noch einmal: Es war ein verlorenes Jahr in der Erfahrung. Ich hoffe, daß das bald bereinigt wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Die 3. Frage formuliert Herr Abgeordneter Helmut Peter (Liberales Forum). – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

31/M

Welche Rahmenbedingungen werden Sie als neuer Wirtschaftsminister setzen, um mitzuhelfen, den seit vier Jahren ungebrochenen Negativtrend in der österreichischen Tourismuswirtschaft abzufangen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter Peter! Ich habe schon bei meiner Antrittsvorstellung hier gesagt, daß mir im großen folgende Strategien vorschweben: Das Wichtigste ist sicher, daß wir den seit Jahren anhaltenden Dauerbrenner, nämlich die ungenügende Finanzierungsstruktur der meisten österreichischen Tourismusunternehmen, verändern. Wir haben mehrere Ansätze. Zum einen gibt es Beteiligungsmodelle wie etwa das von der Giro vorgestellte, zum anderen bin ich mit mehreren Banken im Gespräch und werde dies in der nächsten Zeit verstärken, damit wir das Instrument der ewigen Hypothek im Tourismus ganz gezielt einsetzen können. Das kann zu entscheidenden Verringerungen der Zinsbelastung beziehungsweise Kapitaltilgungsbelastungen dieser Unternehmen führen – Punkt 1.

Punkt 2: Wir werden um die Notwendigkeit nicht herumkommen, durch eine Reihe von Maßnahmen – ich denke jetzt etwa an meine Involvierung in die Österreich-Werbung – zu versuchen, rascher auf Marktveränderungen zu reagieren. Ich verhehle nicht meinen Frust, daß wir zwar eine Aufstockung der Mittel der ÖW herbeigeführt haben, aber das heurige Sommerloch nicht durch Blitzmaßnahmen geregelt werden kann.


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