Ich sage das vielleicht etwas ungedeckt: Wir müssen lernen – wie es auch in anderen Bereichen der Wirtschaft der Fall ist –, daß, wenn Kunden ausbleiben, man durch kurzfristige Sonderaktivitäten wie Avoided-cost-pricing – wie das so schön auf Deutsch heißt – Angebote auf den Markt zu stellen. Ich habe versucht, dieses Loch durch persönliche Appelle an die Solidarität der Österreicher bezüglich Urlaubmachen auszufüllen, aber es ist nicht sehr befriedigend, was hier passiert.
3. Punkt: Wir müssen gerade durch das starke Absaugen von Touristen auf den internationalen Markt durch irreale Preisrelationen im Flugverkehr versuchen, innerhalb der Europäischen Union möglichst rasch Binnenmarkt-Flugpreisverhältnisse herzustellen, wie das etwa im Binnenmarkt USA herrscht, dann hätten wir fairere Wettbewerbsbedingungen, was Reisen betrifft.
Ein weiterer Punkt: Wir haben uns vorgenommen, durch eine Reihe von Flexibilisierungen und Liberalisierungen die Rahmenbedingungen für diesen Sektor entscheidend zu verbessern.
Ein Punkt, der in der Zwischenzeit an mich herangetragen wurde, der aber noch in meinem Haus geprüft wird, ist etwa die Idee, durch eine Art Toleranzregelung – ein Toleranzedikt – viele laufende, hängende, alte Anlagenprüfungsverfahren ein für alle Male zu erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter: Herr Bundesminister! Sie kündigen eine Vielzahl von Maßnahmen an. Dennoch meine ich, daß wir die Marktchancen, die wir haben, nicht im nötigen Umfang nutzen werden können, um die gesamte Branche im Markt zu halten. Ein Drittel der Betriebe wird aus dem Markt ausscheiden.
Was werden Sie als Wirtschaftsminister tun, um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen, insbesondere in der gerade durch das Strukturanpassungsgesetz verschärften Besteuerung der Buchgewinne?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Das, was hier im Raum steht, weiß ich nur aus der Literatur. Aus meinen Erfahrungen in anderen Branchen kann ich sagen: Ich werde sicherlich nicht an einer Stillegungsaktion mitwirken, weil dies im Regelfall eher noch zu Kapazitätsaufbauten führt. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. ) – Erste Erfahrung.
Zweite Erfahrung: Ich glaube, daß wir in der Förderungspolitik selbst mit vielen Förderungen, die jetzt laufen, aus meiner Sicht aufhören müssen. Wir fördern noch immer Neukapazitäten – das ist nicht vertretbar. Und ich sehe auch, daß viele Tourismusförderungen für die Zukunft derart vorbelastet sind, daß es klüger sein wird, sie überhaupt einzustellen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Marizzi, bitte.
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Bundesminister! Obwohl es in der Österreich-Werbung – und das haben Sie gesagt – eine Aufstockung der Mittel gegeben hat, sind die Devisenüberschüsse von 75 Milliarden Schilling auf 30 Milliarden Schilling gesunken, und wir befinden uns in einem absoluten Tief in der Tourismuswirtschaft – Sie haben das dem Abgeordneten Peter erklärt. Aber was gedenken Sie noch zusätzlich zu tun?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Also ich glaube, wir sollten nicht übertreiben. Wir sind trotz des angeblichen Tiefs in der Tourismuswirtschaft noch immer – pro Kopf gerechnet – einer der Tourismus-Weltmeister. Man sollte es nicht überziehen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )