Zusammenhang mit einer Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, was die Abnahme von Zollverschlüssen durch Sicherheitsorgane betrifft, und ist diese Änderung im § 39 Abs. 3 – beziehungsweise im neuen Abs. 3a – mit den Vertretern des Finanzministeriums abgesprochen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich kann Ihnen jetzt nicht 100prozentig sagen, ob das mit allen Vertretern des Finanzministeriums abgesprochen ist. Aber die Begutachtung einer Gesetzesnovelle hat die Aufgabe beziehungsweise dient dazu, allfälligen Einwänden von verschiedenen Stellen – wie beispielsweise vom Finanzministerium – Rechnung zu tragen. Wenn in der Begutachtung viele Einsprüche beziehungsweise Einwände kommen sollten, bin ich gerne bereit, diese auch zu behandeln und entsprechende Veränderungen vorzunehmen, weil ich nicht vorhabe, Gesetzesveränderungen gegen den Einspruch etwa des Finanzministeriums durchzusetzen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Weiss gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Ausgehend von der bisher unbestrittenen Annahme, daß auch eine verfassungsgesetzliche Grundlage erforderlich sein wird, möchte ich Sie fragen, wie – ergänzend zum Sicherheitspolizeigesetz – eine entsprechende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes durchgeführt werden wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Können Sie die Frage bitte wiederholen?
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Ausgehend von der bisher unbestrittenen Annahme, daß auch eine bundesverfassungsgesetzliche Absicherung notwendig sein wird, möchte ich Sie fragen, in welcher Weise neben dem Sicherheitspolizeigesetz auch die Bundesverfassung entsprechend geändert werden wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich gehe davon aus, daß eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz genügen wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 16. und letzten Anfrage für heute.
Die 16. Anfrage – 946/M-BR/98 – stellt Herr Bundesrat Herr Ing. Polleruhs. Ich bitte ihn um die Verlesung.
Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer bei der Grenzüberwachung mit Hubschraubern?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich möchte zu der vorherigen Frage des Herrn Bundesrat Weiss noch feststellen, daß eine verfassungsgesetzliche Deckung doch notwendig ist. Herr Bundesrat Weiss! Sie haben recht, und ich korrigiere mich. Ich gehe davon aus, daß es uns gelingen wird, auch die entsprechende verfassungsgesetzliche Änderung zu erreichen.
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