Tatsache ist, daß zirka 50 Prozent aller illegalen Immigranten über die ungarisch-österreichische Grenze nach Österreich kommen, zirka 14, 15 Prozent über Tschechien, zirka 12, 13 Prozent über die Slowakei, zirka 9 Prozent über Slowenien, rund 6 Prozent über Italien und knapp 2 Prozent über Deutschland.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Frau Bundesrätin Haunschmid, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Können Sie mir sagen, wie viele Kosovo-Flüchtlinge oder Asylwerber sich momentan in Oberösterreich aufhalten, also dort untergebracht sind?
Vizepräsident Anne Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Zahl für das Bundesland Oberösterreich kann ich Ihnen nur nachreichen, ich weiß es nicht. Wir haben im heurigen Jahr rund 8 500 Asylwerber aufgenommen, davon stammen rund 4 000, nicht ganz 4 000 aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslawiens, und davon werden wiederum rund 3 000 bis 3 200 aus dem Kosovo kommen, sodaß ich davon ausgehe, daß in Oberösterreich bestenfalls 300, 400 Personen sind. Aber die genaue Zahl kann ich Ihnen nicht sagen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. Wir kommen zur 15. Anfrage, 940/M-BR/98, an den Herrn Bundesminister für Inneres.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Winter, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Können Sie bei Ihren Bemühungen, den Angehörigen der Gemeindewachkörper im Bereich des Exekutivdienstes für Sicherheitsbehörden eine weitere Einschreitbefugnis zu schaffen, Fortschritte erzielen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich halte das für dringend notwendig. Wir haben 400 Gemeindewachbedienstete in ganz Österreich, von denen ein Hauptteil, etwas mehr als 100, im Bundesland Vorarlberg tätig ist. Es ist einfach schade, daß diese Kapazität nicht im gebührenden Ausmaß für sicherheitspolizeiliche Aufgaben genützt wird.
Es war geplant, eine diesbezügliche Veränderung im Rahmen der Bundesstaatsreform durchzuführen. Auf diese warten wir nun aber schon sehr lange, und ich halte es für notwendig, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, ohne auf die Umsetzung der Bundesstaatsreform zu warten. Daher habe ich vor einigen Tagen eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zur Begutachtung ausgeschickt, die, falls sie noch heuer beschlossen wird, gewährleistet, daß ab nächstem Jahr die Gemeindewachkörper die entsprechenden Erweiterungen der Einschreitbefugnisse haben, sodaß sie gleichberechtigt mit allen anderen Sicherheitsbehörden tätig werden können.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Windholz. – Bitte.
Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie sprechen eine beabsichtigte Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in dem Entwurf, den Sie ausgesendet haben, an. Meine Frage lautet: Ist auch im § 39 Abs. 3 eine neue Kompetenz verankert, was den internationalen Durchzugsverkehr betrifft? Steht diese geplante Maßnahme im
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