Ich habe weiters erreichen können, daß in Wien das Polizeigefangenenhaus aufgestockt wird. Die Arbeiten sind bereits im Gange, sodaß ich bis zum Jahr 2000 mit zirka 150 bis 170 zusätzlichen Schubhaftplätzen rechne.
Wir sind in Salzburg derzeit dabei, 80 Schubhaftplätze durch Aufstockung des Polizeigefangenenhauses zusätzlich zu errichten. Die Arbeiten müßten bis zur ersten Jahreshälfte 1999 abgeschlossen sein.
Darüber hinaus sind wir in Verhandlungen mit der Flughafenbetriebsgesellschaft, um eine Art Schmalspurvariante der Schubhaftanstalt, wie wir sie geplant haben, am Flughafen Schwechat zu erreichen. Ich gehe davon aus, daß die Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen abgeschlossen sein werden, und hoffe, daß ich dann auch vom Land Niederösterreich, das eigentlich für Schubhaftplätze zuständig ist, eine notwendige finanzielle Unterstützung bekommen werde.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 10. Anfrage, 938/M-BR. Ich bitte Herrn Bundesrat Josef Pfeifer um die Fragestellung.
Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Ist in Anbetracht der allgemeinen Budgetrestriktionen zu befürchten, daß im Gegensatz zu beachtlichen Investitionen in den vergangenen Jahren wichtige Neubau- und Instandsetzungsvorhaben für das Innenministerium nicht oder nicht in der erforderlichen Zeit realisiert werden können?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich darf Ihnen sagen, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, eine Vielzahl von baulichen Infrastrukturmaßnahmen für das Innenministerium zu setzen, und daß die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium sowohl auf Beamtenebene als auch auf politischer Ebene ausgezeichnet gewesen ist und das Innenministerium diesbezüglich eine große Unterstützung bekommen hat. Wir konnten vor einigen wenigen Tagen die Ressortverhandlungen über das Neubauprogramm für das Jahr 1999 abschließen, und wir werden im nächsten Jahr 370 Millionen Schilling für Neubauten beziehungsweise für Neubauvorhaben zur Verfügung haben.
Darüber hinaus wird es uns auch gelingen, eine Vielzahl von Geldmitteln für Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Insgesamt werden wir im kommenden Jahr in die Bauinfrastruktur des Innenministeriums fast 800 Millionen Schilling investieren können. Ich glaube, das wird wesentlich dazu beitragen, daß die wenigen letzten Maßnahmen, die notwendig sind, um Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer zu sanieren, durchgeführt werden können. Das heißt also, ich bin sehr glücklich darüber, daß wir die entsprechende Unterstützung vom Wirtschaftsministerium bekommen haben.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herrn Mag. John Gudenus.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Mein Vorredner hat eine Frage bezüglich der Budgetrestriktionen gestellt. Es ist bekannt, daß in den Vereinigten Staaten das Budget für die Grenzsicherung nächstes Jahr 3,8 Milliarden Dollar betragen wird – soviel nur zur Information.
Ich möchte Sie folgendes fragen: Ist auch in diesem Fall die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer gegeben, welches, wie wir hören, Infrastrukturen aufgeben wird, um damit eine Einsparung durch Nachnutzung durch das österreichische Innenministerium zu gewährleisten?
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