Natürlich könnten wir statt den 6 000 Personen, die im Einsatz sind – 3 000 Grenzgendarmen, 2 000 Bundesheersoldaten, 800 Zollwachebedienstete und rund 200 Polizisten an den Flughäfen –, noch 1 000, 2 000, 3 000 oder mehr Personen gebrauchen, und damit wäre die Grenzsicherung noch besser. Wenn es möglich ist, daß der Staatshaushalt diese zusätzlichen Personalkosten verkraftet, bin ich der erste, der das gerne annimmt. Ich stelle aber nur fest, daß es auf Landesebene allzu oft so ist, daß eine bestimmte politische Partei vehement zusätzliches Personal fordert, und dieselbe politische Partei mir aber dann bei den Ministerratssitzungen nicht die entsprechende Unterstützung dafür gibt. Ich habe damit natürlich Probleme, wenn Landes- und Bundespolitik einer politischen Bewegung so unterschiedlich sind.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Im Lichte der jüngsten Erkenntnisse, daß die Zahl der Verfahren wegen des Deliktes der Schleppertätigkeit ständig dramatisch ansteigt, frage ich Sie, ob daran gedacht ist, den Strafrahmen für dieses Delikt zu erhöhen.
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Wir haben, so glaube ich, den Strafrahmen im März oder April des vergangenen Jahres erhöht. Ich meine, daß jetzt ein Strafrahmen gegeben ist, der relativ hoch ist und auch ausreicht. Für gewerbsmäßigen illegalen Schmuggel von Menschen und illegale Migration können Schlepper mit einer unbedingter Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt werden. Jetzt ist es Sache des jeweiligen Richters, diesen Strafrahmen auszunützen, wobei ich vor einigen Monaten noch feststellen konnte, daß es da zum Teil sehr milde Urteile gegeben hat. Nun stelle ich fest, daß sich die Justiz immer mehr dessen bewußt wird, daß eine höhere Strafverurteilung auch dazu dient, zusätzlich präventiv auf potentielle Schlepper zu wirken, und darüber bin ich sehr froh.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Engelbert Schaufler.
Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Vor einiger Zeit hat es heftige Diskussionen darüber gegeben, ob im Raum Schwechat ein Containerdorf für Schubhäftlinge errichtet werden soll. Nun meine Frage, Herr Bundesminister: Welche Fortschritte konnten zur Schaffung neuer Schubhaftplätze im Osten Österreichs, konkret in Schwechat, erreicht werden?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Errichtung eines Containerdorfes war von meiner Seite nie geplant. Das wurde über die Medienberichterstattung zu solch einer Einrichtung umfunktioniert. Geplant war vielmehr, daß man im Bereich des Flughafens Schwechat kurzfristig in Fertigteilbauweise eine entsprechende Schubhaftanstalt zu errichten versucht. Das ist aus mehreren Gründen bisher nicht umgesetzt worden. Einer der Gründe ist, daß die Kosten dafür sehr hoch gewesen wären. Es wären fast 150 Millionen Schilling Errichtungskosten von der Flughafenbetriebsgesellschaft gefordert worden. Wir hätten zusätzliches Personal von mindestens 100 Personen gebraucht, die meinem Ministerium damals nicht zur Verfügung gestanden sind.
Ich habe deshalb entschieden, daß wir zu erreichen versuchen, daß kostengünstigere zusätzliche Schubhaftplätze in den einzelnen Bundesländern geschaffen werden. Der burgenländische Landeshauptmann hat – ich bin ihm dafür sehr dankbar – erreicht, daß wir in Eisenstadt zusätzlich 32 Schubhaftplätze schaffen können, die in den nächsten Wochen fertig werden beziehungsweise bereits fertiggestellt geworden sind und die zu einer Entlastung im Bereich des Bundeslandes Burgenland führen.
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