Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 23

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich gehe davon aus, daß die Ausrüstung der österreichischen Gendarmerie qualitativ mindestens genauso gut ist, wie es jene des Bundesheeres ist. Das Bundesheer hat lediglich im Bereich der Luftüberwachung Geräte, die uns derzeit nicht zur Verfügung stehen. Das hängt einerseits damit zusammen, daß ein zweimotoriger Hubschrauber der Exekutive, der im speziellen für den Einsatz an der Grenze vorgesehen war, unter tragischen Umständen abgestürzt ist, wobei leider vier Insassen getötet worden sind, und es hängt andererseits damit zusammen, daß wir erst jetzt die Zusage des Finanzministers bekommen haben, unsere Flotte, unsere Exekutivhubschrauberflotte, in den nächsten Jahren aufrüsten zu können und daß wir fünf neue bekommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 9. Anfrage, 950/M-BR/98. Ich bitte Herrn Bundesrat Ernest Windholz um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Mit Stand 1. September 1998 hat der Grenzdienst der Bundesgendarmerie einen Planstellenstand von 3 000 erreicht. Mit März 1999 werden diese 3 000 Personen komplett für den Einsatz an der Grenze zur Verfügung stehen; von diesen 3 000 sind derzeit noch 250 in Ausbildung und werden Ende Februar 1999 ausgemustert werden.

Aufgrund der Zunahme der illegalen Migration, aufgrund der Ereignisse in Jugoslawien, im Kosovo, aber auch aufgrund der Tatsache, daß wir im Herbst eines jeden Jahres vermehrt einen Zustrom von Flüchtlingen, vor allem von Wirtschaftsflüchtlingen, Armutsflüchtlingen aus dem Bereich Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Nachbarstaaten feststellen, haben wir kurzfristig 100 Bedienstete der Gendarmeriezentralschule zur Sicherung der Außengrenzen in Niederösterreich und Oberösterreich zum Einsatz gebracht sowie 40 Bedienstete aus den westlichen Bundesländern zur Unterstützung der Grenzsicherung in Niederösterreich und Oberösterreich zugeteilt.

Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen bis Mitte/Ende November dazu dienen werden, entsprechende Ergebnisse zu erreichen, um grenzüberschreitende Kriminalität und grenzüberschreitende illegale Migration so weit wie möglich zu verhindern. Die Aufgriffszahlen beweisen und dokumentieren das auch sehr eindrucksvoll, wie ich heute bereits gesagt habe. Für mich ist nur die Diskussion überraschend, die von einer bestimmten politischen Seite geführt wird, die in die Richtung geht: Je höher die Aufgriffszahlen, desto schlechter muß das Überwachungssystem an der Grenze sein. – Ich gehe gerade im Gegenteil davon aus, daß die hohen Aufgriffszahlen beweisen, daß die Effektivität der Grenzsicherung bedeutend besser geworden ist. Und jeder, der sich auskennt, weiß, daß wir in den Jahren 1996 und 1997 noch eine sehr löchrige Grenze gehabt haben, daß es aber jetzt, im Jahre 1998, aufgrund der technischen Aufrüstung, aufgrund mehr Personal, das wir zur Verfügung haben, gelungen ist, doch zu erreichen, daß die Grenze effektiv kontrolliert wird.

Eine 100prozentige Grenzsicherung wird es nirgends geben. Diese gibt es nicht einmal an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, an der Mauern und Stacheldrahtverhaue errichtet wurden. Auch dort gibt es nach wie vor in großem Ausmaß grenzüberschreitende illegale Migration. Ich glaube aber, daß wir bedeutend besser geworden sind, als das noch vor einem Jahr der Fall war, und ich glaube weiters, daß es uns gelungen ist, zu erreichen, daß die Grenzsicherung sehr effektiv geworden ist.