Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 21

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Inwieweit ist gewährleistet, daß bei der Auswahl der Kursteilnehmer und der personellen Besetzung der Sicherheitsakademie objektive Kriterien angewendet werden?

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Das ist ein Prinzip des österreichischen Innenministeriums und eines meiner Prinzipien, darum kann ich Ihnen diese Gewährleistung geben.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, 943/M-BR/98. Ich bitte Herrn Bundesrat Franz Richau um die Formulierung dieser Anfrage.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Sie haben in Ihren Antworten sehr vieles vorweggenommen. Dennoch noch einmal die Frage:

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich habe darüber eine sehr umfangreiche Information – wahrscheinlich deswegen, weil diejenigen, die mich auf die heutige Sitzung vorbereitet haben, genau wissen, welche berufliche Tätigkeit Sie ausüben und auch wissen, daß Sie wahrscheinlich mindestens genauso darüber informiert sind, wie ich es bin, aber ich möchte trotzdem nochmals versuchen, darauf einzugehen, was wir in diesem Bereich an Maßnahmen gesetzt haben, wobei ich davon ausgehe, daß bis spätestens Mitte des Jahres 1999 die technische Ausstattung für die österreichische Grenzgendarmerie zur Gänze abgeschlossen sein wird. Es wird dann natürlich immer wieder Erneuerungen geben müssen, es werden zusätzliche Ausrüstungsgegenstände, die sich aufgrund der Entwicklung der Technik anbieten, verwendet werden, aber ich glaube, die Endausrüstung wird spätestens in der ersten Jahreshälfte 1999 zu schaffen sein.

Was haben wir an technischer Ausstattung? – Wir haben im Bereich der Grenzkontrolle mobile Fahndungsterminals für die Durchführung von Zugskontrollen, wir haben UV-Lampen und Doku-Boxen, wir haben Hohlraumsonden und CO₂-Meßgeräte, wir haben Suchtgiftschnelltests, wir haben Wärmebildgeräte und Nachtsichtgeräte. Wir werden, wie ich bereits ausführte, ab Frühjahr des nächsten Jahres 40 Wärmebildfahrzeuge zum Einsatz bringen – im heurigen Jahr werden es 12 sein –, wir haben die Möglichkeit, an der grünen Grenze insbesondere zur Nachtzeit zusätzlich Hubschrauber des Bundesheeres einzusetzen. Ich habe die Zusage vom Finanzministerium, daß ab 1999 das österreichische Innenministerium fünf neue zweimotorige Exekutivhubschrauber bekommen wird – jedes Jahr einen neuen –, sodaß auch da zusätzliche Möglichkeiten bestehen.

Wir bemühen uns, für die Ausgleichsmaßnahmen, die wir an der Grenze setzen müssen, die entsprechenden zusätzlichen Aktivitäten zu setzen. Allradbusse wird es im Bereich der Landesgendarmerie Kärntens, Oberösterreichs, Salzburgs, Tirols und Vorarlbergs geben. Zum Großteil sind diese Allradbusse bereits angeschafft beziehungsweise ausgeliefert. Die Ausstattung hiefür gibt es zum Teil bereits, zum Teil finden derzeit gerade die entsprechenden Ausschreibungen statt. In der Vollausstattung werden diese Fahrzeuge echte Spezialfahrzeuge sein, die mit ihrer hochwertigen technischen Ausstattung als wichtige und nützliche Ergänzung für die Arbeit der österreichischen Exekutive dienen werden.

Zusammengefaßt: Ich glaube, daß wir, gemessen an dem Ausrüstungsstand der österreichischen Gendarmerie, sicherlich zu den Ländern in Europa gehören, die führend sind.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.