Präsident Alfred Gerstl:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich bedanke mich sehr herzlich für das großzügige Angebot von Ihnen, Frau Bundesrätin! Das Problem ist, daß es Ziel der österreichischen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist, eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet zu erreichen. Ich hielte es für falsch, wenn es eine Massierung von Flüchtlingen in einem bestimmten Bereich gäbe.
Dieses Problem hatten wir Anfang der neunziger Jahre vor allem im Bereich Traiskirchen. Seitdem bemühen wir uns – obwohl Traiskirchen natürlich für die österreichische Flüchtlingspolitik die Anlaufstelle Nummer eins ist und wir dort auch sehr viele Flüchtlinge zumindest kurzfristig haben –, eine klare Quotenaufteilung innerhalb Österreichs zu erreichen.
Wenn es notwendig ist, werden wir gerne auf Ihr Angebot zurückkommen. Ich bin optimistisch, daß es gelingen wird, mit den derzeitigen Plätzen das Auslangen zu finden.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 937/M-BR/98. Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Harald Repar um die Verlesung seiner Frage.
Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wann ist mit der Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie, deren Aufbau im Arbeitsübereinkommen für die laufende Gesetzgebungsperiode enthalten ist, zu rechnen?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Von den vorgesehenen Ausbildungsgängen sind zwei inhaltlich fertiggestellt, einer läuft bereits unter dem Titel "Sicherheitsakademie", allerdings nicht in dem Gebäude, das noch zu errichten sein wird, sondern in anderen Einrichtungen.
Was wird derzeit bereits als Sicherheitsakademie gelehrt? – Es ist dies ein Führungskräfte-Lehrgang. Der zweite Kurs, der 1999 beginnen soll, ist ein Aus- und Fortbildungskurs für Lehrer.
Die Arbeiten an der Sicherheitsakademie sind in den letzten Monaten eigentlich sehr positiv verlaufen. Ich gehe davon aus, daß bis spätestens Frühjahr 1999 mit dem Baubeginn zu rechnen sein wird.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Mag. John Gudenus.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Sie erwähnten, daß Gebäude zu errichten sein werden. Können Sie sich vorstellen, daß ehemals oder derzeit noch vom Bundesheer genützte Gebäude im Rahmen der Verringerung der Kapazität des Bundesheeres für diese Art der Sicherheitsakademie genützt werden können?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Nein, weil es bereits den entsprechenden Auftrag an die Bundesimmobiliengesellschaft gibt, auf dem Gelände des Betreuungszentrums Traiskirchen, der Aufnahmestelle des Lagers Traiskirchen, eine Sicherheitsakademie zu errichten. Die Planungsarbeiten sind bereits so weit abgeschlossen, daß ich davon ausgehe, daß wir mit März 1999 mit der Errichtung des Gebäudes beginnen können.
Präsident Alfred Gerstl: Ich bitte Herrn Bundesrat Gottfried Jaud um seine Zusatzfrage.
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