Rs C-194/25; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; TV-Werbung für Glücksspiele; Auslegung der Art. 1 (Abs. 1 Buchst. b) und 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste sowie von Art. 6 GRC, Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 4 EUV, Art. 49 und Art. 56 Abs. 1 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots und des Vertrauensschutzes; Frage der Notifizierungspflicht eines – vom Medium unabhängigen, somit u.a. auch für Fernsehübertragungen geltenden – Werbeverbots für Glückspiele mit Geldgewinnen unabhängig von den Werbemitteln als „technische Vorschrift“ i.S.d. Richtlinie 2015/1535; Frage der möglichen Geltendmachung eines Notifizierungsversäumnisses auch durch eine Privatperson; Frage der Unionsrechtskonformität eines absoluten Verbots von Glücksspielwerbung; Vorlage (18268/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-194/25; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; TV-Werbung für Glücksspiele; Auslegung der Art. 1 (Abs. 1 Buchst. b) und 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste sowie von Art. 6 GRC, Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 4 EUV, Art. 49 und Art. 56 Abs. 1 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots und des Vertrauensschutzes; Frage der Notifizierungspflicht eines – vom Medium unabhängigen, somit u.a. auch für Fernsehübertragungen geltenden – Werbeverbots für Glückspiele mit Geldgewinnen unabhängig von den Werbemitteln als „technische Vorschrift“ i.S.d. Richtlinie 2015/1535; Frage der möglichen Geltendmachung eines Notifizierungsversäumnisses auch durch eine Privatperson; Frage der Unionsrechtskonformität eines absoluten Verbots von Glücksspielwerbung; Vorlage

Erstellt am 22.04.2025

Eingelangt am 24.04.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.317.887)