Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Österreichische Liga für Menschenrechte sieht den Vorschlag der Einführung einer weitgehenden Möglichkeit zur Überwachung elektronischer und verschlüsselter elektronischer Nachrichten und Daten von Menschen in Österreich als unvereinbar mit den geltenden Grund- und Menschenrechten an. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist daher abzulehnen. Er ist der letzte einer ganzen Reihe von Versuchen eine weitergehende Überwachung der Menschen in Österreich zu schaffen, die zum Teil auch bereits durch den Verfassungsgerichtshof abgelehnt sind.
Eine ausführlichere Begründung unseres Standpunktes entnehmen Sie bitte dem angeschlossenen Dokument.