Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (2446 d.B.): Bundesgesetz über die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates!
Sehr geehrte Damen und Herren der Parlamentsparteien!
Stück für Stück wird der Föderalismus zu Grabe getragen und niemandem fällt es scheinbar auf! Vor allem nicht der ÖVP, welche zumindest früher noch in Sonntagsreden die Bedeutung der Subsidiarität und die Wichtigkeit von regionalen und bürgernahen Entscheidungen betont hat.
Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Heute wird scheibchenweise fleißig zentralisiert. Natürlich immer nur in kleinen Schritten, so dass es der Bevölkerung - die den Ländern und Gemeinden viel mehr vertraut, als dem Bund - nicht so auffällt (Salamitaktik)! Doch die Tendenz ist unbestreitbar!
Zentrale Lösungen sind in wenigen Fällen nicht automatisch falsch, aber werden zunehmend besorgniserregend unreflektiert und undemokratisch eingesetzt!
Die Kompetenzverteilung ist für einen (angeblichen) Bundesstaat schon jetzt extrem einseitig beim Bund konzentriert! Die wenigen Kompetenzen der Länder werden immer mehr in Frage gestellt, wie etwa in der Raumordnung oder bei der Energieraumplanung und im Landschaftsschutz bzw. Naturschutz (Flächen für Windräder, Photovoltaik). Sehr bald ist der Punkt erreicht, wo Österreich de facto und de jure kein Bundesstaat mehr ist!
Jetzt wird also das berufliche Landwirtschaftsrecht zentralisiert! Geplant ist bald auch das erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz, welches die Kompetenz der Länder im Naturschutz, Landschaftsschutz und Raumordnungsrecht gänzlich aushebeln wird!
Der Bundesrat hat bislang noch nie die Interessen der Bundesländer vertreten sondern ist ausschließlich parteipolitisch in Erscheinung getreten!
Es ist wirklich Zeit darüber sprechen, wie ein zukunftstauglicher und gesunder Föderalismus und ein funktionierendes Subsidiaritätsprinzip gelebt werden kann! Den der aktuelle Zustand ist für das Land nicht tragbar!
Mit besten Grüßen
Gregor Speyer BA