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Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse (2193 d.B.)

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Aufklappen
14.09.2023

Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N
14.09.2023

Budgetausschuss: Bericht

18.09.2023

Einlangen im Nationalrat
20.09.2023

Auf der Tagesordnung der 230. Sitzung des Nationalrates
20.09.2023

Wortmeldungen in der Debatte
Name und Klub Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Julia Seidl (N) Contra S. 325-326
Mag. Dr. Rudolf Taschner (V) Pro S. 326-329
Maximilian Linder (F) Pro S. 329-331
Dr. Elisabeth Götze (G) Pro S. 331-333
Christoph Stark (V) Pro S. 333-334
Christoph Zarits (V) Pro S. 334-336
Ing. Manfred Hofinger (V) Pro S. 336-337
Andreas Kollross (S) Pro S. 337-339

Themen

Budget und FinanzenInneres und RechtParlament und Demokratie

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