Pensionskassengesetz, Änderung (206 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 82/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 82/BNR, Dafür: V, F, N. Dagegen: S, P

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Anpassung der nationalen Vorschriften an die durch die Neufassung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorgenommenen Änderungen
  • Zustimmungsrecht der Begünstigten bei grenzüberschreitender Übertragung von bestehenden Zusagen
  • Zusammenführung von teilweise bereits bestehenden Funktionen in Schlüsselfunktionen
  • Verbesserung des Risikomanagements
  • Rahmenbedingungen für Vergütungspolitik und Auslagerung an Dritte
  • Anpassungen bei der Information der Begünstigten sowie der Aufsichtsvorschriften an die Vorgaben der Richtlinie

Stand: 20.06.2018

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
NEOS
Dagegen:
SPÖ
PILZ

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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