Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bezügegesetz, Änderung (2293/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens	Aufklappen
20.09.2017	Einbringung im Nationalrat
20.09.2017	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
20.09.2017	Bundesverfassungsgesetz
20.09.2017	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
20.09.2017	194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 299

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens	Aufklappen
20.09.2017	195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 7
20.09.2017	195. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1220/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 8

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), zuletzt geändert durch BGBl. I 46/2014, abgeändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch BGBl. I 164/2015, abgeändert wird

Parlamentskorrespondenz

21.09.2017 - Nationalrat beschließt neue Zusammensetzung der Ausschüsse

22.09.2017 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens	Aufklappen
20.09.2017	Einbringung im Nationalrat
20.09.2017	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
20.09.2017	Bundesverfassungsgesetz
20.09.2017	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
20.09.2017	194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 299

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens	Aufklappen
20.09.2017	195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 7
20.09.2017	195. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1220/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 8

Themen

Arbeit Inneres und Recht Parlament und Demokratie Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
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Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

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direkt gewählte Kammer Einkommen Verfassung Verwaltung und Entlohnung des Personals

Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bezügegesetz, Änderung (2293/A)

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