Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (487/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 15. Sitzung des Nationalrates

15. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

15. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 94 d.B.

Auf der Tagesordnung der 16. Sitzung des Nationalrates

16. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

16. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

17. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung (512/GO)

17. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 62/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.05.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8079/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 768. Sitzung

768. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

768. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

768. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 62/BNR