Bundes-Verfassungsgesetz, Zivilprozessordnung, Änderung (2227/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

191. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

192. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 49. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Mai 2013 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 50. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 2380 d.B.

Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates

207. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (AA-336)
angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

207. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 86/AEA
angenommen (310/E)
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

207. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

207. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

207. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 766/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.08.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9010/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9024/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 822. Sitzung

822. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

822. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

822. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 766/BNR