Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. ASFINAG (3/URH2)

Status

Ausschussbericht 1120 d.B. zur Kenntnis genommen

Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des "Generalverkehrsplanes" sowie Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG