Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Aufklappen |
---|---|---|
05.12.2000 | Einlangen im Nationalrat | |
05.12.2000 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss | |
06.12.2000 | 51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Abgelehnt (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit; somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 GOG)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation erlassen wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden