Neues aus Brüssel: Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2025

Polen übernimmt von Anfang Jänner bis Ende Juni 2025 zum zweiten Mal seit 2011 den EU-Ratsvorsitz. Der Fokus des Vorsitzes soll auf der Stärkung der europäischen Sicherheit in all ihren Dimensionen liegen: Äußeres, Inneres, Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit. Im Bereich Äußeres stehen Verteidigung und Sicherheit im Mittelpunkt. So soll die Verteidigungsbereitschaft auf der Grundlage höherer Militärausgaben, einer stärkeren Verteidigungsindustrie und der Schließung von Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten erhöht werden. Ein Ziel des polnischen Vorsitzes wird auch darin bestehen, die Zusammenarbeit mit der NATO und gleichgesinnten Nicht-EU-Ländern, vor allem den USA, sowie dem Vereinigten Königreich, Südkorea und anderen Ländern zu stärken.

Der Bereich innere Sicherheit betrifft den Schutz der Bürger:innen und der Grenzen. Hier sollen Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf Migration und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen, zur Verringerung der irregulären Migration und zu einer effizienteren Rückkehrpolitik gefunden werden. Der polnische Vorsitz möchte außerdem angemessene Reaktionen der EU auf hybride Bedrohungen, insbesondere die Instrumentalisierung der Migration, erarbeiten. Auch das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengenraums, die Verbesserung der Kapazitäten für Katastrophenschutz und -resilienz sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Radikalisierung zählen zu diesem Punkt. Zur Priorität Informationssicherheit zählen die Stärkung der Demokratie und die Eindämmung von Polarisierung und Radikalisierung. Vor diesem Hintergrund braucht es die Befähigung, Desinformation sowie ausländische Einflussnahme zu erkennen und zu eliminieren, unter anderem langfristig durch politische Bildung und Stärkung der Zivilgesellschaft.

Einen weiteren Schwerpunkt legt der polnische Vorsitz auf die Entwicklung moderner, sicherer digitaler Services. Zum Themenkomplex der unternehmerischen Sicherheit und Freiheit zählt der polnische Vorsitz Maßnahmen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem technologischen Wandel, der Energie- und Klimawende sowie der geopolitischen Lage adressieren. Der Binnenmarkt soll vertieft und Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten, insbesondere im Dienstleistungssektor, beseitigt werden. Auch Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zu privatem Kapital für Unternehmen, der Abbau regulatorischer Belastungen sowie der Erhalt fairer Wettbewerbsbedingungen für die Industrie auf globaler Ebene zählen zu dieser Priorität.

Im Bereich Energie wird die Verlässlichkeit und Sicherheit der Energieversorgung hervorgehoben. Der polnische Vorsitz wird Maßnahmen fördern, die auf einen vollständigen Rückzug von Einfuhren russischer Energiequellen abzielen und Schritte unternehmen, um die Energiepreise in der EU zu senken. Außerdem soll die Abhängigkeit im Technologiebereich, Komponentenbereich und im Bereich kritischer Rohstoffe verringert werden. Im Mittelpunkt der Priorität Ernährungssicherheit stehen die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der europäischen Landwirtschaft. Hierzu zählen die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, die Einhaltung von EU-Standards auch durch nichteuropäische Akteure sowie eine starke Gemeinsame Agrarpolitik. Letztere soll Landwirte ermutigen, statt sie zu zwingen, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen, und die Vorteile der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels aufzeigen. Zur Priorität Gesundheitssicherheit zählen der digitale Wandel der Gesundheitsversorgung und die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit in der EU. Außerdem legt der polnische einen Fokus auf die seelische Gesundheit junger Menschen im digitalen Zeitalter.

Insgesamt entsprechen die Zielsetzungen des polnischen Vorsitzes in einigen Aspekten dem 2024 veröffentlichten "Draghi-Bericht". Dieser Bericht hat unter anderem die Notwendigkeit eines umfassenderen und kooperativen Ansatzes für die europäische Sicherheit hervorgehoben.

Polish Presidency of the EU Council – PARLIAMENTARY DIMENSION / 1 January – 30 June 2025

Das Logo der polnischen Präsidentschaft wurde von der jüngsten Geschichte Polens inspiriert. Es symbolisiert die Wiedergeburt der polnischen Demokratie und Zivilgesellschaft, erinnert an die Traditionen der Gewerkschaft Solidarność und markiert die Rückkehr Polens zum Mainstream der europäischen Debatte. Die polnische Flagge im Zentrum der Europäischen Union symbolisiert die Gegenwart und unterstreicht die Begeisterung der Polen für die EU sowie die Führungsrolle Polens in Bezug auf die europäische Integration. Das Logo wurde von Jerzy Janiszewski entworfen, dem Autor des 1980 geschaffenen Solidaritätssymbols sowie des Logos der polnischen Präsidentschaft 2011.

Am 27. November 2024 stimmte das Plenum des EU-Parlaments über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission ab und nahm diese mit 370 Ja-Stimmen an (282 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen). Zuvor, zwischen dem 4. und dem 12. November, führten die Ausschüsse die Hearings mit den designierten EU-Kommissar:innen durch. Von den 27 (inkl. EK-Präsidentin) nominierten Kommissar:innen sind 14 der EVP zuzuordnen, 5 Renew, 4 S&D, 1 EKR, und 3 sind als fraktionslos anzusehen. Das Kollegium setzt sich aus insgesamt 11 Frauen und 16 Männern zusammen.

Die Prioritäten der neuen EU-Kommission beruhen auf den von EK-Präsidentin von der Leyen im Juli präsentierten politischen Leitlinien und umfassen folgende Schwerpunkte: 1) Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa, 2) eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit, 3) Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken, 4) Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur, 5) Demokratie schützen und unsere Werte wahren, 6) Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen, 7) Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten.

Wie aus den Mandatsschreiben der neuen Kommissar:innen hervorgeht, soll die Arbeitsweise der EU-Kommission auf kollegialer Zusammenarbeit beruhen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigen. Dies soll unter anderem durch folgende Grundsätze umgesetzt werden:

• Verstärkung der Beziehungen zu den anderen EU-Organen (Präsenz im EP; Zusammenarbeit mit den MS; Anwesenheit in den Ratsformationen);
• Stärkere Präsenz der Kommissar:innen in den Mitgliedstaaten (auch in den nationalen Parlamenten)
• Aktive Kommunikation der Kommissar:innen zu den Vorteilen von EU-Maßnahmen;
• Organisation von jährlichen jugendpolitischen Dialogen zur Einbindung junger Menschen;
• Dauerhafte Kultur der partizipativen Demokratie zur Erhöhung der Bürgerbeteiligung u. a. durch ein Europäisches Bürgerforum;
• Ausgewogenheit bei Geschlechterverhältnis und geographischer Herkunft in den Kabinetten der Kommissar:innen;

Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission kann hier abgerufen werden: Kollegium der Kommissionsmitglieder - Europäische Kommission

Vom 3. bis 4. Oktober 2024 fand im Rahmen der parlamentarischen Dimension des ungarischen Ratsvorsitzes die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (Fiskalpaktkonferenz) in Budapest statt. Für das österreichische Parlament nahmen die Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Manfred Hofinger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne) teil. Im Rahmen einer Debatte zum Thema "Wettbewerbsvorteile durch das Aufkommen von Elektroautos in der EU und die erforderlichen Vorbereitungen für die Entscheidungsfindung" betonte Péter Cseresnyés, Obmannstellvertreter des ungarischen Ausschusses für Wirtschaft die Notwendigkeit, die Verkehrssysteme nachhaltig zu gestalten, um weiterhin eine bestmögliche Lebensqualität sicherstellen zu können. Péter Kaderják, Geschäftsführer des ungarischen Batterieverbandes, erläuterte, dass Ungarn den Fokus auf E-Mobilität sowie deren weitere Attraktivierung für die Bevölkerung setze und bei der Batteriezellenentwicklung bis 2030 auf einen Anteil von rund 20% innerhalb der EU kommen wolle. Máté Lóga, Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie, Finanzressourcen und makroökonomische Analyse des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft, sah Nachhaltigkeit als Leuchtturm, um bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden zu können. Im anschließenden Meinungsaustausch der Teilnehmer:innen wurde auf die jeweilige Lage in den Mitgliedstaaten Bezug genommen. In einer weiteren Session wurde "Die Reform des Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung" behandelt. In der Debatte wurde der Abbau von Bürokratie und eine Reduktion von Defiziten als prioritär angesehen und gleichzeitig betont, wie wichtig mehr Investitionen zur Meisterung der gemeinsamen Herausforderung seien. Die letzte Session behandelte "Die Auswirkungen des EU-Haushalts für Kohäsionspolitik auf den mehrjährigen Finanzrahmen", wobei Zoltán Tessely, Vorsitzender des ungarischen Ausschusses für europäische Angelegenheiten, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira undTibor Navracsics, Minister für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung in Ungarn Einleitungsstatements hielten. Im Meinungsaustausch sprachen sich die Teilnehmer:innen für Solidarität und mehr Flexibilität aus, um gezielter auf Probleme reagieren zu können.

Die zweite Session behandelte die Lage der EU im Lichte des Wechsels der Gesetzgebungsperiode sowie des 15-Jahresjubilämus des Abschlusses des Lissabonner Vertrages. EK-Vizepräsident Maroš Šefčovič, der Staatssekretär im ungarischen Europaministerium Barna Pál Zsigmond, der Vorsitzende des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen Sven Simon sowie der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Politiken der italienischen Abgeordnetenkammer, Alessandro Giglio Vigna hielten einleitende Wortmeldungen. Zsigmond bezeichnete den EU-Beitritt Ungarns 2004 damals wie heute als alternativlos – dabei gehe es aber auch darum, die EU zu verändern. Simon unterstrich, dass Krisen nur gemeinsam gelöst werden können und sah Verbesserungspotential im Subsidiaritätsprüfungsverfahren. Giglio Vigna kritisierte die Ausweitung der EU-Zuständigkeiten durch den Lissabonner Vertrag, sowie, dass der Anteil von Verordnungen gegenüber Richtlinien sukzessive angestiegen sei – die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten erodiere. Abg. Belakowitsch erklärte in ihrer Wortmeldung, dass sich die EU in den letzten 15 Jahren sehr verändert habe – sie sei zur Schuldenunion geworden und eine weitere Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat stehe im Raum. Doch brauche man vielmehr ein Europa, dass die Europäer unterstützt. BR Schennach unterstrich, dass die 15 Jahre Lissabonner Vertrag die EU demokratischer gemacht haben. Dennoch gebe es Raum für Verbesserungen, zu denen das österreichische Parlament in den letzten Jahren Vorschläge vorgebracht hätte, wie beispielsweise eine Verringerung delegierter Rechtsakte oder die Verlängerung der Frist für die Subsidiaritätsprüfung.

Für das österreichische Parlament nahmen am Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol am 12. November Abg. Werner Herbert (FPÖ), Abgeordnete Reinhold Maier (FPÖ) und Abgeordnete Wolfgang Gerstl (ÖVP) teil. Das Treffen befasste sich mit den Europol-Aktivitäten von März bis November 2024 sowie einem Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski, der die im letzten Halbjahr durchgeführten Prüftätigkeiten seiner Behörde erläuterte. Thematisiert wurden außerdem die Europol-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Weitere Tagesordnungspunkte behandelten die Themen "Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie den Anschlag von Solingen durch die Bekämpfung der illegalen Migration zu verhindern" sowie "Der Kampf gegen Cyberkriminalität, insbesondere gegen Verbrechen, die künstliche Intelligenz nutzen".

Am 12. Dezember fand ein interparlamentarisches Ausschusstreffen mit dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) statt. Für das österreichische Parlament nahmen Abg. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sowie die Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring (FPÖ) und Elisabeth Kittl (Grüne) teil.

Der erste Tagesordnungspunkt beleuchtete die Lage der Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2023. Der Vorsitzende des EP-LIBE Ausschusses Javier Zarzalejos hob den Einsatz und die Forderungen des EP zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hervor. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU-Kommission könnte ehrgeiziger sein und einen breiteren Anwendungsbereich umfassen. Der neue EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath bezeichnete die Rechtsstaatlichkeit als einen der Kernwerte der EU, die notwendig sei für den Schutz aller anderen EU-Werte. Er erläuterte die Werkzeuge der EK, darunter den Rechtsstaatlichkeitsbericht. Dieser sei ein präventives Instrument, um Entwicklungen in der Frühphase aufzudecken. Die EK habe festgestellt, dass der Bericht in einigen MS positive Reformen angestoßen habe. Er hob die Rolle der nationalen Parlamente bei der Beachtung der EU-Werte und besonders der Rechtsstaatlichkeit hervor. Claire Bazy Malauire, Präsidentin der Venedig-Kommission des Europarates erläuterte die Tätigkeit der Venedig-Kommission. Aus der aktuellen Arbeit sei festzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit zunehmend in unterschiedlichen Ausprägungen bedroht sei. Normalerweise sollte sich das justizielle und politische System selbst regulieren, was oftmals nicht mehr ausreiche, um Resilienz und Demokratie zu schützen. Laurent Pech konstatierte der EU eine Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, was nicht zuletzt auf den mangelnden politischen Willen, alle Rechtsstaatlichkeitsinstrumente auszunützen, zurückzuführen sei. Die EU verfüge über genügend brauchbare Instrumente, es mangle jedoch an deren Durchsetzung. 

BR Kittl verwies in ihrer Wortmeldung auf die Wichtigkeit der aktiven Beobachtung demokratischer Institutionen, gerade wenn rechte Parteien in der EU gewinnen. Sie beschrieb außerdem Reformen, die die bisherige österreichische Regierung in Angriff genommen habe, wie beispielsweise die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der zweite Tagesordnungspunkt widmete sich dem Thema "Checks and Balances als Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit - wie können die Organisationen der Zivilgesellschaft zu diesem Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit beitragen?" Gabriel Toggenburg, Vertreter der EU-Grundrechteagentur, gab sich besorgt über zunehmende Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Er bemängelte, dass die EU keinen Monitoringmechanismus habe, um den zivilgesellschaftlichen Raum zu beobachten. Michael Hamilton, Amnesty International erläuterte anhand eines rezenten Berichts zum Versammlungsrecht, dass viele nationale Gesetze das Versammlungsrecht überregulieren, indem sie weite Ermessensbefugnisse, unzulässige Beschränkungsgründe, bürokratische Verfahren und belastende Verbindlichkeiten schaffen. Sylwia Gregorzyk-Abram hob die Bedeutung der polnischen Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in PL hervor. Sie erläuterte die Tätigkeit der von ihr mitbegründeten NGO Free Courts Initiative. András Léderer gab einen Einblick über die Situation in HU, wo er für das ungarische Helsinki Komitee arbeite.

Dem Zeitplan für den Rechtsstaatlichkeitsdialog im Rat folgend, waren Parlamentarier:innen jener vier Mitgliedstaaten (Österreich, Malta, Polen, Niederlande), deren länderspezifische Debatte im zweiten Halbjahr 2024 stattfanden, eingeladen, die Situation in ihrem Land zu beschreiben. In diesem Zusammenhang erläuterte BR Spanring, dass Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden seien und die Grundlage für das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Institutionen bilden. Österreich könne auf seine starke Zivilgesellschaft stolz sein. Die Corona-Pandemie habe jedoch das Vertrauen in den Rechtsstaat verletzt. Auf EU-Ebene werde der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus als politisches Druckmittel herangezogen, um Mitgliedstaaten zu bestrafen, die sich gegen den Willen der EK stellen.