RN/81

15.22

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die 2. Dienstrechts-Novelle. Die erste gab es im September dieses Jahres. Es geht hier darum – das ist schon fast alles gesagt worden, nicht von jedem, und ich werde jetzt gar nicht mehr allzu sehr darauf eingehen –: Selbstverständlich ist es notwendig, dass unsere Beamten im öffentlichen Dienst auch eine entsprechende Erhöhung bekommen, wiewohl ich ganz ehrlich sagen muss, dass der Nachteil an dieser prozentuellen Erhöhung gerade in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten natürlich ist, dass wir auch die Spitzengehälter über Gebühr erhöhen. Nichtsdestotrotz werden wir dem selbstverständlich unsere Zustimmung geben. 

Da jetzt aber Kritik am Antrag, den Kollege Leinfellner eingebracht hat, gekommen ist, muss man schon sagen: Man kann alles kritisieren. Ich möchte Ihnen, dem jungen Kollegen von der SPÖ – weil er sich hier so geriert hat – gerne etwas mitgeben: Wissen Sie, die geringsten Landtagsgehälter gibt es in Kärnten, und zwar deswegen, weil es damals unter Landeshauptmann Jörg Haider permanent Nulllohnrunden gegeben hat. 

Worauf unser Antrag abzielt, ist, dass wir diese Gehaltspyramide, die ursprünglich ja einmal für alle Länder gleich gewesen wäre, zurechtrücken, damit das wieder ein gerechtes System ist, dass alle Landtagsabgeordneten in den neun Bundesländern auch tatsächlich dieselben Erhöhungen haben, dass Lohnerhöhungen, Nulllohnrunden tatsächlich von oben nach unten durchgeschaltet werden. Ich glaube, das wäre ein gerechtes System und dem könnte man durchaus die Zustimmung geben, wenn man es denn möchte. 

Auf eines würde ich gerne noch eingehen, denn, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, ist das die 2. Dienstrechts-Novelle. Im Zuge der ersten Dienstrechts-Novelle wenige Tage vor der Wahl hat die ÖVP ja noch das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz hineingeschummelt. Das hat sie diesmal nicht mehr getan. Das ist für mich etwas – na, sagen wir es einmal so – befremdlich, denn es war Kollege Gerstl, der sich jetzt hinter dem Innenminister gut versteckt (Abg. Gerstl winkt in Richtung der Rednerin), der hier gesagt hat, er möchte es sofort reparieren, am besten gleich in der Angelobungssitzung – dass er als Verfassungssprecher offensichtlich vergessen hat, dass das nicht geht, sei geschenkt. Bis heute, Herr Kollege Gerstl, ist aber von der ÖVP kein einziger Antrag zur Reparatur der Abschaffung der Geschlechter irgendwo auf einer Tagesordnung gewesen, in keinem einzigen Ausschuss. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Doch!)

Das heißt, auch diese Ankündigung, Herr Kollege Gerstl, war wieder einmal eine Ankündigung der ÖVP, die sie nicht einhält. Das heißt, meine Damen und Herren, die Geschlechter sind abgeschafft. Statt Mann und Frau gibt es nur noch Geschlecht. Dazu gibt es auch noch das gefühlte Geschlecht, das dem echten Geschlecht gleichgestellt wird. Das ist eine Situation und eine Entwicklung, die wir als Freiheitliche ablehnen, weil sie eine gefährliche Entwicklung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung und wir haben im Ausschuss darüber debattiert. Leider sind die Anträge, die Reparaturanträge der Freiheitlichen, vertagt worden – auch mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei, die nicht darüber debattieren will, die es aber auch nicht reparieren möchte. 

Diese Entwicklung ist mehr als gefährlich, was wir merken, wenn wir schauen, was es außerhalb der österreichischen Grenzen schon an weitergehenden Entwicklungen gibt. Es ist nämlich in Wirklichkeit so, dass wir unsere Frauen und Mädchen da einer ganz großen Gefahr aussetzen. Schutzräume, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind, reißen Sie nieder. (Abg. Neßler [Grüne]: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) – Ich weiß schon, Frau Kollegin Neßler, Sie verstehen das wahrscheinlich auch gar nicht. Ich will es Ihnen nicht erklären; ich habe schon im Ausschuss gemerkt, dass es da offensichtlich bei manchen aus der linken Reichshälfte gar nicht so weit kommt, dass man nachdenkt. (Zwischenruf der Abg. Gewessler. – Abg. Neßler [Grüne]: Es würde um die Gehälter gehen!) 

Ich sage es Ihnen anhand eines Beispiels: Ich bin Mutter einer 14-jährigen Tochter, und – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – wenn sie in ein öffentliches Schwimmbad geht, möchte ich nicht, dass dann jemand, der sich als Frau fühlt, aber tatsächlich ein Mann ist, in derselben Garderobe ist. Das will ich nicht. Diese Entwicklung möchte ich nicht. Die lehne ich ab. Ich lehne sie zutiefst ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren: 99,99 Prozent der Österreicher lehnen diese Entwicklung ab. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht brauchen. Daher frage ich mich, Herr Kollege Gerstl: Wann wird die ÖVP zu ihrem Wort stehen und diesen Wahnsinn reparieren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler [Grüne]: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?)

15.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kogler. – Bitte.