RN/56

13.41

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kaniak (Ah-Rufe bei der FPÖ), Sie sagen, seit die FPÖ in der Regierung ist, ist das Budget in Ordnung. – Stopp! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Karin, Oberösterreich 17, 18!) 2017 hat die SPÖ das letzte Mal (Abg. Lausch [FPÖ]: Einen roten Steirer ...! – Abg. Holzleitner [SPÖ]: Was hat die FPÖ in Kärnten damals hinterlassen?) in der Regierung mitgewirkt und – und das ist wichtig – hat ein geordnetes Budget mit einem satten Überschuss übergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben sich gegen diesen Überschuss ja gar nicht wehren können. Wann haben Sie das erste Mal einen Beschluss zum Budget gefasst, wissen Sie das noch? – Das war in der zweiten Hälfte des Jahres, nein, seien wir genau, im Mai 2018. Vorher haben Sie gar nichts bewirkt, da haben Sie das Budget übernommen und weitergeführt. Bitte bei den Wahrheiten und bei den Fakten bleiben! Ordnung muss sein. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) 

Wir reden hier über technische Änderungen, darauf gehe ich nicht weiter ein (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Schlimm ist, wenn man anfängt, die eigene Propaganda zu glauben!), aber eine Diskussion über das Bundeshaushaltsgesetz bietet doch immer eine gute Gelegenheit, einen Rückblick zu machen – ich schlage vor: in die letzten sieben Jahre.

Fakt ist, wir stehen jetzt bei einem Negativsaldo von 17 Milliarden Euro. Es wird bedauerlicherweise ein Minus von 20 Milliarden Euro werden. Warum konnte es dazu überhaupt kommen? – Weil mit FPÖ-Beteiligung Förderungen ausgeschüttet wurden (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... den ganzen Klimawahnsinn ...!), die Gießkanne großzügig bedient wurde, kein Förderkonzept zugrunde lag. Sie haben die Förderungen ausgezahlt, weil Sie halt lustig waren, aber Sie haben keinen Plan dafür gehabt. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wie war das mit der Cofag und so?) Und ein wesentlicher Punkt, woran wir noch knabbern: Es wurde so gut wie nichts gegenfinanziert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie war das mit den Lockdowns? Wer war bei jedem Lockdown dabei?) Gegenfinanzierung ist schon der Schlüssel für ein ausgeglichenes Budget. 

Schauen wir uns die KöSt-Senkung an: nicht gegenfinanziert. Was ist mit der kalten Progression? – Im Prinzip eine gute Sache, sie abzuschaffen, aber das war nicht gegenfinanziert. Was war mit dem Familienbonus Plus? – Er war nicht gegenfinanziert. Dann passieren noch Fehler wie der, dass man Geld, das für die österreichische Staatskasse vorgesehen ist, einfach liegen lässt. Ich spreche vom Aufbau- und Resilienzfonds, da hat Österreich rein theoretisch noch Anspruch auf 1,6 Milliarden Euro. Die hätten 2024 da sein sollen. Wir hätten diese 1,6 Milliarden Euro zur Sanierung des Budgets dringend benötigt. Warum sind sie aber nicht da? – Weil die Bundesregierung davor verabsäumt hat, rechtzeitig die Unterlagen an die Europäische Kommission zu schicken. Schade! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das müssen Sie aber dem Herrn Bundeskanzler sagen, nicht uns!) Kommen diese 1,6 Milliarden Euro noch, ja oder nein? Sie kommen sicher nicht mehr heuer. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das waren aber die!) Das sind 1,6 Milliarden Euro, die man einfach noch nicht im österreichischen Haushalt findet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber, Frau Kollegin, das sind schon die ÖVPler!)

Die nicht vorhandene Gegenfinanzierung, das unkontrollierte Förderungsausschütten sind ganz wesentliche Fehler, die passiert sind. Da muss man sich auch in den Spiegel schauen. Sie erlauben mir diesen Rückblick, den ich gerade gemacht habe. Ich hoffe – und es sollte ja dazu dienen –, dass man gemachte Fehler nicht wiederholt. Das sollte ja dazu führen, dass man daraus lernt und sagt, na ja, bevor ich etwas entscheide, schaue ich: Ist das, was ich ausgebe, gegenfinanziert, kommt das irgendwo her? Und bitte nicht auf Kosten irgendwelcher Massensteuern! Da wird man in diesem Hause wohl so reif sein, diese Problematik ernsthaft zu diskutieren. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die SPÖ in der Regierung ist, dann ist sie eine Garantin dafür, dass eine solide Budgetpolitik mit realistischen Prognosen, mit fundierten Gegenfinanzierungsmodellen auf den Tisch gelegt wird, und das ist die Chance, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich noch einmal Herr Bundesminister Mayr zu Wort gemeldet. – Bitte.