RN/53

13.28

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Beim heutigen Beschluss der Novelle des BHGs geht es nur um eine technische Novelle. Da sind wichtige Verwaltungsvereinfachungen dabei. Beispielsweise war es bisher so, dass Organe des Bundes zuerst Mieten an die Burghauptmannschaft überwiesen haben, die eigentlich gar nicht bei der Burghauptmannschaft angekommen sind, sondern in den Gesamtbudgettopf geflossen sind und von dort dann erst wieder zurück zu den Organen. Das heißt, das ist so ein bissl ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel.

Ähnliches passiert auch bei der Überlassung von Sachgütern. Da gibt es jetzt quasi ein paar Schritte zur Entbürokratisierung. Etwas, was ja aktuell gerne von verschiedenen Seiten gefordert wird, wird mit dieser Novelle umgesetzt.

Wir Grüne haben aber auch Druck dahin gehend gemacht, dass diese Novelle nur ein erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Haushaltsrechtsreform sein kann. Da gibt es einige Baustellen, und die für uns wichtigste Baustelle betrifft die Frage der – auch von Jan schon angesprochenen – Wirkungsorientierung, nämlich dass sich das Budget daran orientiert, wo man mit dem Budget eigentlich hin möchte, also was man damit erreichen will. 

Diese Wirkungsorientierung und die Ausrichtung an Wirkungszielen sind auch etwas, was ich in der aktuellen Debatte um eine mögliche Konsolidierung des Budgets vermisse. Da wird nämlich, statt beispielsweise bei klimaschädlichen Subventionen zu sparen, die sowohl viel kosten als auch die Umwelt ruinieren, gerne darüber gesprochen und immer wieder andiskutiert, bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu sparen. Wer das tut, gefährdet die Erreichung der Klimaziele, damit aber auch für unser mittelfristiges Überleben notwendigen Wirkungsziele, die wir dann nicht erreichen werden. Das führt am Ende wieder zu einem budgetären Problem, und ich möchte kurz darauf eingehen, warum das so ist. 

Erstens: Klimaschutzmaßnahmen helfen uns dabei, zu sparen, nämlich bei den Folgekosten des Klimawandels, bei Hochwasserkatastrophen und so weiter. Das ist unmittelbar so, wenn wir Klimawandelanpassungsmaßnahmen treffen, wie beispielsweise durch Renaturierung, das ist aber auch indirekt so, wenn wir beispielsweise CO₂-Emissionen reduzieren.

Zweitens: Wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen – das ist klar geregelt –, dann wird es eine Art von Kompensation geben müssen – auf europäischer Ebene ist das ja vorgeschrieben –, die sogenannten Strafzahlungen. Diese werden Geld kosten. Da wäre es gescheiter gewesen, wir hätten das Geld gleich in die Klimaschutzmaßnahmen investiert; damit hätten wir nebenbei auch noch die Welt retten können. 

Drittens: In vielen Fällen stehen nur mehr sozusagen ideologische Gründe dagegen, dass wir hin zu alternativen, klimafreundlichen Technologien kommen, die bereits günstiger sind. Ein Beispiel dafür sind die Straßenbeleuchtungen der Gemeinden, die auf LED-Beleuchtung umstellen. Das haben wir über das KIG finanziert, unterstützt, und das spart mittelfristig Geld.

Der vierte Grund, warum es – auch fürs Budget – nicht gescheit ist, bei Klima- und Umweltmaßnahmen zu sparen, ist, dass die Frage, ob wir bei Produktion und Nutzung von klimafreundlichen Technologien vorne dabei sind oder hintennach, die mittelfristig relevanteste und wichtigste für die Wettbewerbsfähigkeit unseres österreichischen Standortes ist. Das sieht man, finde ich, aktuell sehr gut an der boomenden Bahnindustrie und andererseits auf erschütternde Art und Weise an der Automobilindustrie, wo über Jahrzehnte sowohl von Privat, also von den Unternehmen, als auch vom Staat verabsäumt wurde, ausreichend zu investieren und das mit Zügigkeit und Entschlossenheit voranzutreiben, und jetzt fahren uns und unseren Herstellern die Teslas und die BYDs um die Ohren. Den Preis zahlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in diesen Branchen – jetzt bei KTM und Co –, die jetzt ihre Jobs verlieren. 

Das darf in anderen für diese Transformation wichtigen Branchen nicht auch noch passieren, und deshalb: Wer bei Klimaschutzmaßnahmen spart, erspart sich gar nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gunter Mayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.